20.05.14

Auswirkungen des EU-Beitritts



Wirtschafts- und Sozialpolitik: Bestverhüllter Raubzug der jüngeren Wirtschaftsgeschichte

Arbeitslose Jugend

Pensionen: Rente mit 72?

Bildung: Rollback im Bildungsbereich

Gemeinden: Investitionen brechen ein

Öffentliches Eigentum: Fataler Privatisierungsrausch

Verkehrspolitik: Straßen-Transit explodiert

Atom/EURATOM: 40 neue Atomkraftwerke bis 2030?

Umweltschutz/Gentechnik: Krebsgang in der Umweltpolitik

Eisenbahn: Mehr Autobahnen, weniger Schiene

Überwachung: Traum der EU vom Polizeistaat

Frieden/Neutralität: "Die Neutralität entspricht nicht dem Geist der EU"

Aus den EU-Grundlagenverträgen 



Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger:
 
Regelung über den Austritt aus der EU im EU-Verfassungsvertragsentwurf entspricht der seinerzeitigen Regelung in der sowjetischen Verfassung (vgl. Art. I-59).

Trotz aller rechtlichen und politisch-faktischen Brüche im Neutralitätsrecht hätte Österreich bis dato die Möglichkeit, zu einer Neutralitätspolitik zurückzukehren. Mit Inkraftsetzung dieser Verfassung ist dieser Weg endgültig verbaut.

Eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist deshalb zwingend erforderlich. 


 Im neoliberalen Schraubstock:

Mit den EU-Primärverträgen sind die Außenwirtschaftspolitik und die Geldpolitik - zwei grundlegende Bereiche der Wirtschaftspolitik - der demokratischen Verfügung entzogen worden. Freihandelspolitik und unbeschränkte Kapitalmobilität, die Grundpfeiler des Neoliberalismus, sind in Stein der EU-Verfassung gehauen(...)

Beendigung oder Abschaffung von Tarifverträgen auf nationaler Ebene.
Auflösung des gewerkschaftlichen Verhandlungsmonopols

Die ArbeitnehmerInnen in Österreich zählen zu den großen VerliererInnen des EU-Beitritts. Pro Arbeitnehmer gab es zwischen 1995 und 2012 keine Reallohnerhöhungen mehr, obwohl in diesem Zeitraum die reale Wirtschaftsleistung je Beschäftigten um über 23% gestiegen ist. Die durchschnittlichen Realeinkommen der ArbeiterInnen sanken zwischen 1998 und 2011 um 12% (Rechnungshofbericht 2012, Rechnungshof). Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf Rekordhoch. Auch bei ÖGB und AK beginnt die Erkenntnis zu reifen, worin der machtpolitische Kern der EU besteht. Lukas Oberndorfer von der AK-Wien: „Strategisch handelnde Akteure mit entsprechenden Interessen (nationale Staatsapparate [zB Finanzministerien], transnationale Investoren, Geldvermögensbesitzer, die Kommission,…) verschieben u. a. die Wirtschafts‐ und Währungspolitik auf die europäische Ebene, weil sie sich davon eine erleichterte Durchsetzung ihrer Interessen erwarten.“ (4)

Diese Verschiebung der Macht zugunsten der großen Industrie- und Finanzkonzerne ist auf EU-Ebene im Primärrecht einzementiert. Dazu der Staatsrechtler Andreas Fishan von der Universität Bielefeld: “Die konstitutionellen Grundlagen der Europäischen Union schotten diese gegen eine sozialreformatorische Politik ab, lassen eine Umstellung in Richtung einer solidarischen Ökonomie nicht zu, weil diese mit den normativen Vorgaben des europäischen Primärrechts nicht übereinstimmt […] Die programmatischen Festlegungen des europäischen Primärrechts sind so eng, dass sie Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulassen“.

Eine realistische AlternativeDazu muss man wissen: Nichts ist so einbetoniert wie EU-Primärrecht. Denn eine Veränderung des EU-Primärrechts ist nur möglich, wenn sich in allen 28 Mitgliedsstaaten Verfassungsmehrheiten bzw. Mehrheiten bei Volksabstimmungen dafür finden - gleichzeitig. Das ist – vor allem für Bewegungen von unten – faktisch unmöglich. Einen realistischeren Weg propagiert die Solidarwerkstatt: den Austritt Österreichs aus der EU, um wieder den Raum aufzumachen für eine solidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Quelle)

Ausweitung der direkten Demokratie! Demokratische Erneuerung durch mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. Abbau des Überwachungsstaates. Förderung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen!  

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen muss hier und heute begonnen werden, auch wenn uns dies in Widerspruch zu den EU-Institutionen, großen EU-Staaten und dem EU-Wettbewerbsregime bringt. Es geht nicht um Abschottung. Österreich muss selbst für neue Allianzen aktiv werden, die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Wende eröffnen. Wir sind selbst als GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen in verschiedensten Basisinitiativen, als WissenschafterInnen, KünstlerInnen für unsere Mitmenschen engagiert. Wir werden selbst dazu beitragen, dass diese Forderungen für eine solidarische und demokratische Wende zum Inhalt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden.





(Quelle: Solidar-Werkstatt)

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