08.05.14

Widerstand gegen TTIP ist Pflicht!


Beim „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU, genannt  TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im Handel zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die weitere Abschaffung von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen Bereichen: Finanz, Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen, Energie, Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhuhn etc.),  Sicherheit, Überwachung, Patente, Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten österreichischen Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private Konzerne Staaten (Österreich) klagen können! Der EU-Handelskommissar  De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das TTIP verteidigt. Großkonzerne sollen künftig den gleichen Rechtsstatus wie Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande gekommene Gesetze damit angreifen, die ihren Profit-Interessen zuwiderlaufen.  Banken- und Konzernrechte vor nationale Rechte! Das sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung und Parlament angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die Abschaffung von österreichischen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger wehren können?

Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zu Gunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!

De Gucht will sogar die nationalen Abstimmungen über das TTIP verhindern. Falls Österreich überhaupt gefragt wird, kann man davon ausgehen, dass die österreichische Bundesregierung wie immer dem  „TTIP-Wahnsinn“ zustimmen wird.

Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger - nach Schweizer Modell - weichen.
Um dem Ziel, in Frieden und Freiheit leben können, eine Chance zu geben, muss Österreich aus der EU austreten. Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Der TTIP ist dafür ein weiteres Beispiel. Widerstand gegen diesen Zwangsvertrag ist Pflicht!

 Unterschreiben Sie beispielsweise das laufende EU-Austritts-Volksbegehren auf ihrem Magistrat oder Gemeindeamt! WebseiteFormular zum Ausdrucken>>

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/04/eu-horror-freihandelsabkommen-mit-den.html
Video zum Thema

Freihandelsabkommen USA/EU - Alle Macht den Konzernen in der Wegwarte 2/2014

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