23.05.14

Es droht der einheitlich tiefe EU-"Sozialstandard"

 Der nächste Schritt in die Richtung einheitliche Pensionen und Sozialversicherungen ist das EU-Kindergeld. Was ist Deutschland die meisten Bürger weiter in die Armut treibt: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen sie ab sofort Milliarden Euro Kindergeld an EU-Ausländer zahlen, die gar nicht in Deutschland leben. Und demnächst droht ihnen auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen müssen für Menschen, die hier für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben. Wie lange wird es dauern bis das auch in Österreich eingeführt werden muss? Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen (EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht).



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