Der nächste Schritt in die Richtung einheitliche Pensionen und Sozialversicherungen ist das EU-Kindergeld. Was ist Deutschland die meisten Bürger weiter in die Armut treibt: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen sie ab sofort Milliarden Euro
Kindergeld an EU-Ausländer zahlen, die gar nicht in Deutschland leben.
Und demnächst droht ihnen auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland
überweisen müssen für Menschen, die hier für ein paar Monate im Jahr
Saisonarbeit geleistet haben. Wie lange wird es dauern bis das auch in Österreich eingeführt werden muss? Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen (EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht).
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Für Frieden und Freiheit! Das Ideal: "Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende Recht (Immanuel Kant). Mein Ideal ist das Schweizer Erfolgsmodell. Kontakt zum Autor Helmut Schramm: eu-nein@gmx.at
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