29.05.14

Die EU wurde (illegal) ein Staat - ohne Volksabstimmung - auch durch die Zuständigkeitsordnung des aktuellen EU-Vertrages

 Durch den Vertrag von Lissabon wird die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten geklärt. Zum ersten Mal wird eine genaue Klassifizierung der drei wichtigsten Zuständigkeiten in die Gründungsverträge aufgenommen, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit, die geteilte Zuständigkeit und die Maßnahmen zur Unterstützung.

 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag)

(1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.

(2) Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet.

Art.2:

(1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.
(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe dieses Vertrags, für deren Festlegung die Union zuständig ist.
(4) Die Union ist nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.
(5) In bestimmten Bereichen ist die Union nach Maßgabe der Verträge dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.
Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betreffenden Bestimmungen der Verträge erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.
(6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.



Nach dem eindeutigen Wortlaut verlieren die Mitgliedstaaten ihre Gesetzbebungshoheit, wenn die EU eine Politik ausübt. Die EU ist ein illegaler Bundesstaat aus dem Österreich nach Art. 50 EUV austreten kann. Österreich ist spätestens nach dem Vertrag von Lissabon Gliedstaat der EU. Wenn Österreich in einem Bereich der EU - die EU regelt fast alles - gesetzgeberisch tätig wird sind diese Gesetze mangels Zuständigkeit nichtig und nicht mehr nur wegen des Vorranges des Unionsrechts nicht anwendbar.

Die EU kann (fast) jede Politik bestimmen: 

(1)   Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
a)
Zollunion,
b)
Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,
c)
Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,
d)
Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,
e)
gemeinsame Handelspolitik.
(2)   Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.


(1)   Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge außerhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.
(2)   Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a)
Binnenmarkt,
b)
Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte,
c)
wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,
d)
Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,
e)
Umwelt,
f)
Verbraucherschutz,
g)
Verkehr,
h)
transeuropäische Netze,
i)
Energie,
j)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
k)
gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.
(3)   In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.
(4)   In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.
Artikel 5
(1)   Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik.
Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen.
(2)   Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.

(3)   Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.
Artikel 6

Die Union ist für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung können in folgenden Bereichen getroffen werden:

a)
Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,
b)
Industrie,
c)
Kultur,
d)
Tourismus,
e)
allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
f)
Katastrophenschutz,
g)
Verwaltungszusammenarbeit.


Die Militarisierung der EU fällt nicht unter die Zuständigkeiten, das lässt die NATO nicht zu. 

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