22.05.14

Die schweizerische Demokratie und die Probleme der Freiheit in der Europäischen Union

Rede von Václav Klaus vom 25.4.2014 im Rahmen einer Veranstaltung des Liberalen Instituts, Zürich 
 
Vielen Dank für die Einladung in die Schweiz, vor allem für die Möglichkeit, wieder einmal hier in Zürich, in einer meiner Lieblingsstädte, zu sein. Vor allem danke ich Ihnen für die Möglichkeit, hier die heutige Rede halten zu dürfen.
Letztes Jahr im Januar, das heisst heute vor 15 Monaten, habe ich hier in Zürich, in diesem wunderschönen Hotel, mein Buch mit dem Titel: «Europa braucht Freiheit» präsentiert. Das damalige Treffen wurde von Avenir Suisse organisiert. Heute ist es mir eine Ehre, das sehr bekannte Liberale Institut und dessen Publikum anzusprechen. Ihren Präsidenten Robert Nef kenne ich schon seit langem. Vor zwei Jahren war ich sehr erfreut, als ich gefragt wurde, einen Beitrag für seine Festschrift zu leisten, die zum Anlass seines 70. Geburtstags herausgegeben wurde.
Mein Buch mit dem tschechischen Titel «Europäische Integration ohne Illusionen» wurde von mir nicht als Ausdruck meiner heutigen Enttäuschung über die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses geschrieben. Ich hatte nie Illusionen in dieser Hinsicht. Was mich heute neu beunruhigt, ist, dass trotz vieler offensichtlicher Probleme, die man nicht verbergen kann, und trotz schwerer Kritik, die wir alle, die in Europa leben, fast täglich sehen, hören und fühlen können, Europa weiterhin in seine hoffnungslose Sackgasse marschiert. Es scheint, dass die Europäer sich davon nicht stören lassen.
Die sich immer mehr verschlechternden Wirtschaftsdaten, der allmählich abnehmende Respekt vor Europa vom Rest der Welt, die beschleunigte Vertiefung der sogenannten demokratischen Defizite, die Steigerung der Frustration und weitere ähnliche Charakteristiken, die heute in Europa nicht verleugnet werden können, haben keine massive Aufmerksamkeit erweckt. Das macht mich nervös. Man kann die Debatte über Europa von vielen Seiten und vielen Winkeln anfangen. Erlauben Sie mir, die Reaktion der EU zum schweizerischen Referendum als den Anfangspunkt meiner Diskussion der europäischen Probleme zu nehmen. Es war fast ein «controlled experiment», selbstverständlich ein ungeplantes, aber erwartetes.
Wir haben es wirklich mit Interesse verfolgt. Tschechen, die sehr sensibel auf die laufende Abschwächung der Demokratie und der Freiheit in Europa reagieren, respektieren – ohne sich zu erlauben reinzureden – die Anwendung des Referendums, dieses spezifischen Aspektes des schweizerischen Verfassungssystems. Sie dachten nicht, dass sie das kleinstmögliche Recht haben, die Fragestellung im Referendum und seine Ergebnisse zu kommentieren. Tschechen haben die Freiheit der Schweizer, wählen zu können, respektiert. Wir sind noch nicht die blinden Opfer der ­politischen Korrektheit. Die Ära des Kommunismus ist noch nicht vollkommen vergessen.
Die Frage, die im Referendum gestellt wurde, war schon lange Zeit fällig. Die Bewegungen der Menschen über Grenzen der souveränen Länder, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten radikal verstärkt wurden, untergraben systematisch die Kohärenz und Regierbarkeit dieser Länder. Das Leben dort ist dadurch nicht angenehmer, sondern weniger erfreulich und weniger bequem als früher. Das ist – ich nehme an – das Empfinden vieler Schweizer, einschliesslich meiner Schwester, die seit August 1968 hier in der Nähe lebt.
Die momentane Welle der Migration in Europa basiert auf der Untergrabung der Wichtigkeit von Grenzen, auf wachsender Akzeptanz der Ideologie des Multikulturalismus und auf der Verbreitung des grosszügigen Wohlfahrtstaates. Diese drei Punkte repräsentieren wichtige Teile des Europäismus, der nicht explizit formulierten Ideologie, die in der letzten Zeit das Denken und Benehmen auf unserem Kontinent mehr und mehr beeinflusst.
Die Schweiz, als eine reiche, traditionell demokratische und offene Gesellschaft, wurde zur Zieladresse von vielen nicht politischen Immigranten. Das ist der Grund, warum dieses Thema hier wichtiger ist als zum Beispiel in meiner Heimat, wo die Anzahl der Personen, die im Ausland geboren sind, immer noch kleiner ist. In der ganzen Ära des Kommunismus haben wir in einem teilweise geschlossenen Land gelebt, wo wir nicht nur Grenzen hatten, sondern auch etwas Wichtigeres und Bedrohlicheres – den eisernen Vorhang. Kommunismus verbot fast alles, auch die Immigration.
Aus meiner Sicht hat das schweizerische Referendum nur eine Überraschung vorgebracht: den kleinen Unterschied zugunsten der Ja-Antworten. Die Grösse des Problems scheint grösser als die kleine Lücke zwischen Ja- und Nein-Stimmen zu sein. Trotzdem wurde das Referendum in Europa und vor allem in Brüssel schwer fehlinterpretiert. Ich habe es nicht als ein Nein-Sagen zur Immigration gesehen, sondern als Mitteilung: Machen wir die Immigration in die Schweiz ein wenig vorsichtiger und langsamer. Jeder souveräne Staat sollte das Recht haben, so etwas zu sagen.
Die neuen europäischen Eliten, die unverantwortlichen Multikulturalisten, die begeisterten Globalisten und die zum Zuhören unfähigen Europäisten sehen es leider anders. Es ist deshalb keine Überraschung, dass das Referendum zu einer Konsternation und Panik in Brüssel geführt hat. Manche von uns wissen schon lange Zeit, dass die EU eine postdemokratische und postpolitische Entität ist.
Nach zehn Jahren (weniger fünf Tage) Mitgliedschaft in der EU spüren wir es in der Tschechischen Republik sehr stark. Wir haben, ich meine die normalen Leute, keine Motivation, dieses Jubiläum zu feiern. Die «Cost-benefit-Analyse» ist nicht klar. Wir sind nicht sicher, dass wir viel gewonnen haben.
Die EU-Spitzenpolitiker sehen es anders. Sie haben auch wiederholt Erfahrungen mit den Ergebnissen vieler Referenden, die in der Vergangenheit in den einzelnen europäischen Ländern vollzogen wurden und die häufig für sie uneuropäische, politisch inkorrekte Ergebnisse brachten. Sie wollen von uns ein Kontinentaldenken, sie wollen den Nationalstaat unterdrücken, sie wollen die Rolle von staatlichen Grenzen auflösen. Sie wollen die heutige Konsistenz und Kohärenz der Nationen abschwächen. Das alles führt zur Förderung der massiven und uneingeschränkten Migration. Ich habe erwartet, dass sie durch Ihr Referendum frustriert sein müssen.
Das heutige Treffen wurde vom Liberalen Institut organisiert. Ich vermute, dass dieses Publikum mehr als alle anderen weiss, dass es in dieser ganzen Debatte in ihrer Substanz um nichts anderes als um die Freiheit geht. Man könnte erwarten, dass die traditionellen Verteidiger der Freiheit, die europäischen Liberalen (es ist notwendig, klassische Liberale zu sagen, um sie von den amerikanischen Obama-like Liberalen zu unterscheiden) dieses Thema verstehen und richtig interpretieren können, dass sie wissen, wo sie stehen und welche Haltung sie einnehmen sollen. Ich bin enttäuscht, dass manche europäischen klassischen Liberalen in diesem Punkt verwirrt sind. Sie interpretieren a priori alle Freiheiten als positiv, daher wäre auch die uneingeschränkte Freiheit zur Einwanderung für sie wünschenswert. Das verstehe ich nicht.
Fast 50 Jahre meines Lebens habe ich in der kommunistischen Tschechoslowakei verbracht und wurde am freien Reisen nach Westen gehindert. In dieser Zeit habe ich ein paar Stunden auch in der Schweiz verbracht, als ich durch dieses Land im Sommer 1965 nach Frankreich mit dem Zug gefahren bin. Danach war ich hier erst 1990 wieder, um an dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Finanzminister der endlich freien Tschechoslowakei teilzunehmen.
Meine Erfahrungen zwingen mich zwischen den Begriffen emigrieren und immigrieren zu unterscheiden. Wir waren enttäuscht, dass wir nicht ins Ausland reisen und eventuell emigrieren durften, aber ich habe nie das Immigrieren in irgendein spezifisches Land als eines meiner Rechte betrachtet.
Dies wurde – zu meinem tiefsten Bedauern – von manchen unserer liberalen Kollegen nicht verstanden. Sie unterstützen jede Schwächung der europäischen Staaten, welche im Endeffekt eine sehr antiliberale Entwicklung sein könnte. Es ist ein Beispiel für Frédéric Bastiats berühmtem Ausspruch: «Was ist sichtbar und was nicht?» («What is Seen and What is Not Seen?»)
Das beunruhigt mich. Die Verschiebung der Kompetenzen von einzelnen Staaten auf die EU-Ebene ist meistens keine wünschenswerte Abschwächung der Institution des Staates, sondern die unerwünschte Bestärkung des europäischen Super-Staates, der EU, welche weniger demokratisch ist als jeder einzelne europäische Staat. Europäische Integration in ihrer aktuellen Form erhöht nicht die Freiheit und Demokratie in Europa, sondern sie schwächt sie. Es ist schade, dass sogar manche der «Mises und Hayek»-Glaubensgenossen das nicht sehen.
Die Frage der Freiheit in Europa bekommt eine neue Relevanz in Verbindung mit der heutigen Entwicklung in der Ukraine. Ich bin stark davon überzeugt, dass wir es hier mit einer Fehlinterpretation der Ereignisse in diesem Land sowie mit einer neuen Welle starker Gehirnwäsche zu tun haben. Einige Politiker und Aktivisten in Europa (und Amerika) haben versucht, die Ukraine als ein Instrument zu benutzen, um die feindliche Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland wieder zu starten. Die Ukraine, mit ihrer lang existierenden Zerbrechlichkeit sowohl im politischen als auch im ökonomischen Sinne, wurde in die Rolle eines Instruments gedrängt. Dieses Land zu einer sofortigen Entscheidung zu zwingen, ob das Land zum Westen oder Osten gehören soll, ist eine sichere und garantierte Methode, um es zu vernichten.
Die öffentliche Stellungnahme meines Instituts – des IVK – hat es Ende Februar sehr resolut formuliert: «Die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden, würde das Land zerstören … Es würde das Land in einen unlösbaren Konflikt führen, was nur ein tragisches Ende haben kann.» Ich bedauere, dass es genau das ist, was sich vor unseren Augen abspielt.
Die Mainstream-Medien und Politiker benutzen rein Orwellsche Methoden – sein bekannter «Newspeak». Sie versuchen uns einzureden, dass sie sich in die Ukraine einmischen mit dem Versuch, die Freiheit und die Demokratie dort zu retten. Es ist nicht so. Um die Freiheit und Demokratie dort zu retten, braucht es etwas anderes. Die Ukraine muss die Gelegenheit bekommen, ihre eigenen Probleme ohne ausländische Interventionen selbst zu lösen. Sowohl vom Westen als auch vom Osten.
Ich erwarte, dass mich jetzt jemand an die russische Annexion der Krim erinnern wird, oder die sowjetische Invasion in die Tschechoslowakei im August 1968 mit dem, was vor einigen Wochen auf der Krim geschehen ist, vergleichen wird. Ich bestehe darauf, dass die gewaltige politische Destabilisierung der Ukraine kein wirklicher innen­politischer Volksaufstand war, sondern eine importierte Revolution, die nicht von Russland ausging. Ihre Organisatoren hatten andere Pläne und Ambitionen als Freiheit und Demokratie in die Ukraine einzuführen. Sie wollten eine Konfrontation mit Russland herbeiführen. Die Orwellsche Verwechslung von Ursachen und Konsequenzen ist auch hier vorhanden. In der zweiten öffentlichen Stellungnahme meines Institutes zu diesem Thema (Anfang März) formulierten wir es folgendermassen: «Die Abfolge von Ursachen und Konsequenzen ist evident – zuerst waren die Ereignisse auf dem Kiewer Maidan und dann die auf der Krim. Wir dürfen nicht am Ende beginnen.»
Eine neue Ära der steigenden Spannung in Europa und der ganzen Welt künstlich zu schaffen, den internationalen Status quo zu destabilisieren und rhetorisch zurück zum Kaltem Krieg zu wechseln, ist eine gefährliche Methode, um öffentliches Interesse von offensichtlichen Misserfolgen des europäischen Integrationsprozesses, vom Euro, von den unhaltbaren Schulden zu den – für die normalen Menschen – schwer verständlichen geopolitischen Manövern abzulenken.


Die Opfer dieser Ambitionen sind die Ukraine und die Menschen, die dort leben. Sie brauchen diese Entwicklung nicht, und sie haben sie auch nicht verdient, auch wenn die Verantwortung bei den ukrainischen ­Politikern liegt, die für das Nichtlösen der langandauernden ukrainischen Probleme verantwortlich sind. Nach mehr als zwei Jahrzehnten nach Beendigung des Kommunismus ist es unverzeihlich. Die Ukraine hat die notwendige politische und ökonomische Transformation nicht gemacht.
Weitere Opfer heutiger Ereignisse sind die europäischen Demokraten, das heisst wir alle. Die Atmosphäre der Konfrontation, Gefahr und Angst wird schnell verwendet, um europäische Unifizierungsprozesse zu beschleunigen, um das Schaffen eines zentralisierten europäischen Super-Staates mit begrenzten bürgerlichen Rechten zu bilden. Das Opfer wird die Demokratie in Europa sein.
Die heutige Atmosphäre wird uns näher zur «Brave New World» bringen, wie es von Aldous Huxley vor 80 Jahren hervorragend beschrieben wurde. Wir Tschechen haben eine Form der «Brave New World», nämlich den Kommunismus, vor 25 Jahre beseitigt und wissen einiges darüber. Wir sind nicht naiv und haben nicht erwartet, dass unser Beitritt zur EU dem Beitreten ins Paradies gleich sein wird. Die Realität ist aber schlimmer, als wir erwartet haben.
Wir haben gewusst, zumindest einige von uns haben gewusst, dass uns der Beitritt zur EU neue Probleme bringen wird. Wir wollten eine wirklich freie, liberale Gesellschaft haben, aber der Beitritt zur EU hat für uns – nach unserer radikalen Liberalisierungsphase in den neunziger Jahren – eine unerwartete Wende gebracht: von Deregulierung zur wachsenden Regulation, von Beseitigung der Subventionen zu ihrer Neueinführung, vom Rückzug des Staates aus der Wirtschaft zur wachsenden staatlichen Einmischung, von der Verstärkung der Selbstverantwortung der Einzelpersonen zu ihrer wachsenden Abhängigkeit vom Staat und ihrer sozialen Systeme. Wir haben Angst, dass die ukrainische Krise benutzt wird, um diese Entwicklung noch zu beschleunigen.    •

(Quelle: Zeit-Fragen Nr.11 v. 20.5.2014)

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