24.05.14

EU-Wahl: Die Lügenpropaganda hat bald ein Ende

Es gibt sehr viele EU-Kritiker, die Europa-Befürworter sind, sich aber mit diesem
bürgerfernen, Konzern-dirigierten EU-Zentralismus, usw. – dem EUropa der EU – sich
überhaupt nichts anzufangen wissen und ihn daher entschieden ablehnen.

Lügenmärchen vor den EU-Wahlen:

EIN BESSERES EUROPA :
SCHAFFT ARBEIT DURCH WACHSTUM .

(Wo soll es denn hinwachsen ? Welche Arbeitsplätze will man denn schaffen ?
Etwa Jene, die in der Vergangenheit bereits erfolgreich vernichtet wurden ?)
EU SICHERT FRIEDEN . . .
(Davon gibt doch schon mal der Lissabon-Vertrag eine „Kostprobe“ : „Die Mitgliedstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“,
heißt es beispielsweise in Artikel 42c des EU-Lissabon-Vertrags.
. . . UND DIE ZUKUNFT DER JUNGEN .
Die EU-Fundamentalisten sollten der Jugend vielleicht auch das hier mal sagen :
http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/eu-will-pensionsalter-weiter-erhoehen-rente-mit-67-soll-bald-nicht-mehr-reichen_aid_712193.html

Weiterführende Berichte, die den drastischen „Abschwung“ der heimischen
Landwirtschaft bestätigen :
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Bauernsterben-Jeder-vierte-Landwirt-hat-seit-1995-seinen-Betriebzugesperrt;art467,897193
http://www.initiative.cc/Artikel/2004_03_01%20Bauernsterben.htm
http://www.bauernbund.at/17526/?MP=61-4715
http://www.zeitenschrift.com/news/bauern-sterben-wir-sterben-mit
Wahlen 

Das EU-Parlament kann kein einziges Gesetz erlassen.
Gesetze werden normalerweise nur in Parlamenten erlassen – und nicht von
„Kommissionen“ oder Sonstigen.
Das EU-Parlament wird zwar von den EU-Bürgern (am 25. Mai 2014 ) gewählt –
kann aber hat nichts entscheiden. Es „darf“ unter anderen auch Beschlüsse
formell absegnen – die längst durch EU-Rat oder der Kommission getroffen
wurden. Es beobachtet, gibt Ratschläge, und genehmigt in manchen Fällen.
Den politischen Kurs der EU kann es nur bedingt mitbestimmen.
Die eigentliche Macht hat nur der EU-Rat und die EU-Kommission.
(www.nachdenk-seite.at)



Nach der Wahl über das EU-"Parlament" wird man wieder jahrelang kaum etwas von den "Parlamentariern" hören. Die Arbeitslosenheere werden weiter steigen, die Löhne sinken, die Staatschulden steigen, die Pensionen noch unsicherer.

Von 751 EU-"Parlamentariern" werden 18 von österreichischen Parteien gestellt. Das sind nicht einmal 3%. Allein an dieser Zahl sieht jeder, wie wenig diese 18 EU-Politiker dann zu sagen haben, oder verändern können. Abgesehen davon ist das EU-"Parlament" in den wichtigen Fragen gar nicht in der Lage etwas zu verändern. Der Standard Österreichs wird weiter sinken während aus dem EU-Steuerzahlertopf kräftig umverteilt wird. Von der knappen Billion, welche die EU in der nächsten Legislaturperiode zur Verfügung hat, werden 2/3 ans Ausland verteilt bzw. fließen in den sogenannten Agrarfonds (Die kleinen Bauern sehen davon kaum etwas). Der Standard der EU-"Entwicklungsländer" oder jene länder, wie die Ukraine oder die Türkei, die künftig in die EU kommen sollen, wird schön langsam gehoben. Auch dort werden EU- u. US-Konzerne, Banken und Spekulanten ihr Geschäft machen. Es werden auch dort einige Reiche reicher werden. Bis alle auf gleichgeschaltet und die Bürger nurmehr die Freiheit haben, in welchen Supermarkt sie was einkaufen können (wenn das Konto nicht zu sehr überzogen ist).

Aber wenigstens muss man sich die Lügenpropaganda auf Wahlveranstaltungen, Wahlplakaten, im TV und den Zeitungen eine Legislaturperiode nicht mehr anhören und darf sich wieder ärgern, warum man überhaupt wählen gegangen ist. Das Letztere bleibt mir wenigstens erspart. Ich benutzte die oben abgebildete Wahlurne für meine Wahlkarte.

Wer für Österreich ist und für ein Europa der eigenständigen Staaten, darf die EU nicht wählen. Jeder der die Freiheit und nicht die Herrschaft will, darf die EU nicht durch seine Stimme stärken. Der Austritt aus der EU ist für Österreich einzige Weg; die EU wird sich im Wesentlichen nicht ändern, das auch nicht gewollt ist. Grundsätzliche Reformen sind nicht möglich - schon gar nicht für das EP - und von den Entscheidungsträgern auch nicht gewollt. Wer sein Land nicht verraten will, darf auch nicht die Abschaffung Österreichs - die EU schafft Österreich als souveränen Staat ab - wählen. Wer für mehr direkte, wirklich unmittelbare Demokratie nach Schweizer Muster, für wirksame Kontrolle der indirekten Demokratie ist, der darf nicht die "sanfte" EU-Diktatur, den neuen EU-"Kommunismus", wählen.

EU-Stop (Liste 10) ist eine Alternative für jene, die in Österreich trotzdem unbedingt wählen wollen um damit ein Zeichen für den Willen für den richtigen Weg - EU-Austritt und Direkte Demokratie - zu zeigen. Befürchtet werden niedrige Wahlbeteiligungen und EU-Austritts-Parteien.

Der größte Widerstand gegen die EU in Deutschland: "Willkommen in der Realität"


Wer zur "EU-Wahl" geht, wählt seinen Untergang!

Wer zur "EU-Wahl" geht, wählt die größten Verbrecher: Volksverräter, Bilderberger, Atlantik-Brücke, NSA, City of London, Goldman Sachs, Rothschild, Kriegstreiber, Nazis, Europathen, Schmarotzer, die gierige Banker - und Konzernenelite. Den Abschaum dieser Welt, der auf Kosten anderer lebt. Der Abschaum, für den Menschlichkeit, Demokratie, Gerechtigkeit und ehrliche Arbeit Fremdwörter sind.

Ich stehe mit beiden Beinen und offenen Augen im Leben. Ich erarbeite den Lebensunterhalt meiner Familie durch ehrliche Arbeit, und ich kann sehr wohl erkennen, dass die regierenden Politiker und die Journalisten der Massenmedien das nicht tun. Das können Sie auch gern in diesem Blog nachlesen, die Straftaten der EU-Verbrecher und ihrer Gehilfen sind abgespeichert. Doch wenn Sie auf Verschwörungstheorien stehen sollten, brauchen Sie sich nur von den Massenmedien berieseln lassen, bei ARD und ZDF sitzen Sie in den ersten Reihen.


Armenhaus EU: VIDEO

Gehen Sie nicht zur "Europa-Wahl" ! Die "EU" ist ein Verbrechen! Leben Sie Freiheit und Menschlichkeit! 


Jens Löwe schreibt:



EU-Parlamentswahlen am 25.Mai 2014 – Wählen oder besser nicht ?



Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Interessierte,

anlässlich der anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 wurde in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder die Frage gestellt, ob man angesichts der
Konzernfreundlichen Politik der EU überhaupt wählen, - oder ggf. wen oder was man wählen sollte. Dazu will ich nachfolgend meine Subjektive Sicht der Dinge darlegen,
als eine kleine Orientierungshilfe.

Die EU mit Ihren Institutionen und tausenden von Mitarbeitern ist aus meiner Sicht ein aufgeblasener Bürokratie-Pophans, der in Brüssel den Einflüsterungen der mehr als 15.000 Konzern-Lobbyisten hoffnungslos erlegen ist und vornehmlich Konzern- und Wirtschaftsinteressen durchsetzt.

Wichtiger zu dieser Fragestellung als EU-Verordnungen zur Krümmung von Bananen, Gurken und zur Form von Klodeckeln sind folgende Punkte:


Militär / Angriffskriege
mit dem „EU-Verfassungsvertrag“ werden militärische Aufrüstung, höhere Militärausgaben, sowie „militärische Interventionen“  Weltweit  festgeschrieben;
Rüstung wird „Verteidigung“ -  und Angriffskriege werden „Friedensmission“ genannt;
Artikel 42  (ex-Artikel 17 EUV):   http://dejure.org/gesetze/EU/42.html
Außerdem ist die EU mit ihren Mitgliedsstaaten der weltweit größte Waffenexporteur. dazu auch:    http://www.spiegel.de/wirtschaft/weltweite-waffenexporte-europaeer-ueberholen-die-usa-a-297354.html 


Todesstrafe
Über die EU wurde die Todesstrafe für bestimmte Fälle wieder eingeführt, so darf z.B.
auf Demonstranten im Krisenfall scharf geschossen werden.
Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen
b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.


  
ESM Vertrag
Der ESM Vertrag ( „Europäischer Stabilitätsmechanismus“) weist  totalitäre Merkmale auf, er ist überwiegend nicht mehr demokratisch kontrollierbar:
• Im ESM-Vertrag ist kein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten vorgesehen
• Die maximale Haftungssumme für die BRD kann hunderte Milliarden betragen
und nicht „nur“ 190 Milliarden, wie der Bevölkerung vorgegaukelt wurde
• es existiert kein Parlamentvorbehalt 
• das ESM-Direktorium genießt Immunität, seine Räume sind „unverletzlich“, es kann intransparent und geheim entscheiden und sein Handeln ist vor ordentlichen Gerichten nicht mehr überprüfbar !
Vertragsbruch: die Nichtbeistandsklausel («No Bailout» Clause) in Art. 125 des Lissabon- Vertrags  verbietet, dass Mitgliedstaaten für Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften, was faktisch ignoriert wird.   
• durch den ESM-Vertrag wird das Haushaltsrecht , die Budget-Souveränität, in weiten Bereichen abgetreten
• Jeder Mitgliedstaat, der „Hilfe“ durch den ESM erhält, hat ein makroökonomisches „Anpassungsprogramm“ umzusetzen, also wirtschaftspolitische Auflagen einzuhalten (Art. 13), wie z.B. Privatisierung öffentlichen Eigentums, was katastrophale Folgen hat, wie sich in Griechenland zeigt.



TTIP / TISA / CETA (neue Freihandelsabkommen)
Die neuen Freihandelsabkommen sind älteren Abkommen ähnlich, wie z.B. GATS,
TRIPS, MAI, ACTA, NAFTA etc., jedoch inhaltlich deutlich verschärft !
Es sollen auf völkerrechtlicher Ebene möglichst durchlässige Umwelt- und Sozialstandards festgelegt werden, die für die einzelnen Staaten so gut wie nicht mehr demokratisch veränderbar wären. (höhere Rechtsebene)
Es sollen demokratisch unkontrollierbare Schiedsgerichte installiert werden
(
Investor-State Dispute Settlement (ISDS), mit der Konzerne Staaten auf Schadensersatz ggf. in Milliardenhöhe verklagen können, ohne Berufungsinstanz und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte !
Die Anzahl solcher Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden, habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.
Nachdem von einer kanadischen Provinz ein Moratorium gegen das Fracking von Schiefergas und Öl erlassen wurde, klagt zurzeit das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine vor einem Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall..


Lori Wallach sieht richtigerweise in den neuen Freihandelsabkommen einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Sie ist Rechtsanwältin in den USA und spezialisiert auf Handelsrecht, sie ist Direktorin von Public Citizen, der von Ralph Nader gegründeten größten Verbraucherschutzorganisation der Welt und dort auch Leiterin von „Global Trade Watch“.


EU / Ukraine / Kriegsgefahr
Offensichtlich hat die EU keine Probleme, die Putsch-Regierung von Herrn Jazenjuk anzuerkennen, finanziell zu unterstützen und auch mit braunen und sehr gewalttätigen Gesellen bestens zu kooperieren.
Mit dem „EU-Assoziierungsabkommen“ wird u.a. versucht, Russland weiter einzukesseln, die Ukraine militärisch einzubinden, auch in NATO-Operationen. Damit
wird Russland provoziert und die Absprachen mit Gorbatschow, (u.a. Malta, 1989/1990)  militärisch nicht weiter vorzurücken, werden gebrochen, wie auch in zahlreichen anderen Fällen zuvor.

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 durch den Ministerpräsidenten der Putsch-Regierung unterzeichnet.
Zu Recht bezeichnet Altkanzler Helmut Schmidt die EU als größenwahnsinnig..
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html


Europäische Bürgerinitiative
Die so genannte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine fake, um engagierten Menschen die Illusion zu verschaffen, sie könnten auf EU-Ebene etwas bewirken.
Mit dem Sammeln von 1 Million Unterschriften kann bestenfalls die Befassung der EU-Komission mit einem Them erwirkt werden, eine Mitentscheidungsmöglichkeit besteht nicht ! http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

Einmal abgesehen davon, dass sich auf EU-Ebene kaum sinnvolle Volksentscheide durchführen lassen und der demokratische Gehalt auf der untersten Ebene am höchsten ist und umgekehrt. Die Subsidiarität wird in EU-Papieren zwar gelobt, aber in der Praxis nicht gelebt.


Mein persönliches Fazit
Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen.
Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist !

Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben. 
Die angeblichen Vorteile der EU, „offene Grenzen“, oder „Tochter kann in Paris studieren“, würden sich auch problemlos in zwischenstaatlichen Verträgen regeln lassen, ohne einen übermächtigen, aufgeblasenen und extrem teuren EU-Wasserkopf.
Ein Staat, in dem die Bürgerschaft über ihre Lebensgrundlagen (fracking, Monsanto, Kriege, Daseinsvorsorge etc.) nicht mehr selbst entscheiden kann, ist weder demokratisch organisiert, noch demokratisch legitimiert !
Im Ergebnis zahlen wir als Steuerzahler weit über 100 Milliarden jährlich an die EU dafür, dass diese Institution nebst Ihren angegliederten Seilschaften und Programmen zumindest zu einem erheblichen Teil gegen die Interessen der durchschnittlichen Bevölkerung arbeitet.   
Aus den genannten Gründen werde ich mich an den EU-Wahlen nicht beteiligen. Beteiligung an Wahlen verschafft den zu wählenden Institutionen legitimität und Zustimmung. Bereits jeder einzelne der hier aufgeführten Punkte würde für mich ausreichen, mich dieser Zustimmung zu verweigern und meine Verweigerung zu erläutern !
Dem ließe sich entgegenhalten, dass doch durch das Wählen bestimmter Parteien oder EU-kritischer Parteien sich die beschriebenen Mängel besser beheben lassen, eine Einschätzung, die ich nicht teile. Wenn jemand erst einmal ein warmes, hoch bezahltes Plätzchen in Brüssel gefunden hat, wird sich derjenige schnell umbesinnen, in den EU-Lobgesang einstimmen und bestenfalls die Dinge „kritisch begleiten“.. 
Sinnvoll erscheint mir hingegen der Austritt aus der EU über ein Volksbegehren, wie es derzeit in Österreich durchgeführt wird:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/archiv-wegwarte.html



Jens Loewe, Stuttgart, den 23.5.2014, mail: post@jens-loewe.de


 

Keine Kommentare: