30.05.14

EU-Bürgerinitiative keine echte Demokratie



Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP.

„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 
 "Right2Water" warnt vor gefährlichem Geheimabkommen!

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Die EU-Kommission hat eine Petition abgelehnt, die eine Ende der Finanzierung von embryonaler Stammzellforschung zum Ziel hatte. Die Initiative „Einer von uns“ forderte die EU-Kommission auf, alle EU-Fördergelder, Hilfsprogramme und Gesundheitsinitiativen zu stoppen, die mit der Zerstörung von menschlichen Embryonalzellen in Verbindung stehen, so die DWR.

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Laufende Initiativen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing

Abgeschlossen:  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014DC0177&from=en



Die EU-Kommission  muss lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

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