09.05.14

Christoph Blocher im Interview: «Die Classe Politique will die Stimmbürger austricksen»

 Die Schweizer wollen nicht ihre Souveränität aufgeben und in die EU eintreten. Der Schweizer Bundesrat sollte den Willen der Schweizer folgen. Das ist nicht immer so......


 Blick.ch:

BLICK: Herr Blocher, welchen Bundesrat braucht die Schweiz jetzt angesichts unserer schwierigen Lage gegenüber der EU

Christoph Blocher:
Wir brauchen ein Gremium, welches Trans­parenz herstellt über Ziele und Absichten. Das geschieht in der EU-Frage und bei der Migration leider nicht. Schon zu meiner Zeit im Bundesrat ging es nach jeder Sitzung um die Frage: Wie ist die Sprachregelung? Meine Antwort war stets: Sagt einfach, wie es ist.

Das impliziert, dass der Bundesrat auch in der EU-Politik gegenüber dem Volk nicht mit offenen Karten spielt. 

So ist es. In der Europapolitik ist die Frage: Ist das Ziel die Wahrung der Unabhängigkeit, der Neu­tralität und der direkten Demokratie oder der versteckte EU-Beitritt? Über diese Grundsatzfrage streitet die Mehrheit der Bürger mit der Obrigkeit. Der Bundesrat weiss ja: Die Schweiz will auf keinen Fall in die EU. Also darf er nicht sagen, dass man über bindende Ver­träge in die EU steuert. Das nie zurückgezogene Beitrittsgesuch kommt allen Beteuerungen in den Weg.


(...) Sie können sich nicht vorstellen, dass die EU diese direkte Demokratie der Schweiz akzeptieren würde, selbst wenn wir EU-Mitglied wären? 

Dort, wo wir noch selber bestimmen dürften, vielleicht schon. Wir dürften wahrscheinlich die Strassenbreite in der ­Gemeinde und das Trottoir noch selber bestimmen. Aber wir könnten nicht mehr acht Prozent Mehrwertsteuer haben. Mindestens 15 Prozent wären von der EU befohlen. Überall, wo die EU bestimmt, müssten wir tun, was die EU will. Und sie bestimmt immer mehr. Und jetzt kommt ein zweites Moment hinzu: Das ist der Zentralismus. Er führt in allen Staaten zu immer mehr staatlicher Macht. Wir haben eine föderalistische Tradition, und der Föderalismus wäre massiv tangiert.

Wie definieren Sie Souveränität? 

Souveränität bedeutet, die Handlungsfreiheit zu wahren. Wir müssen immer sagen können: So wie wir es wollen, so machen wir es.

zum ganzen Interview mit Christoph Blocher>>>>

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