21.05.14

Beispiel glaubwürdige Neutralität/Bundesheer: Politik geht für die EU über Volkswillen

Nur noch zwölf Piloten für Eurofighter. 

Sparkurs und Strukturprobleme führen beim Heer zum Kollaps. DerFlugbetrieb wird reduziert. Hunderte Fahrzeuge werden abgestoßen.Salzburg, Wien.Das Bundesheer verliert seine Mobilität auf dem Boden und in der Luft und ist damit aus militärischer Sicht nicht mehr voll einsatzfähig.
Weil aus Spargründen 900 Pinzgauer verkauft werden und die Steyr-Lkw-Flotte stillgelegt wird, büßen die Landstreitkräfte in zunehmenden Maße ihre Bewegungsfähigkeit ein. Ein Beispiel ist die  7.
Jägerbrigade in Klagenfurt, einer von vier Kampfverbänden des Bundesheeres. Diese Brigade verfügt insgesamt über 27 Kompanien; ab Juli sind nur noch drei davon beweglich.
Damit hat das Heer bereits Probleme, zu einem größeren Assistenzeinsatz nach einer Naturkatastrophe auszurücken – bislang die maßgebliche Existenzberechtigung und „Lebensversicherung“ für das Bundesheer.
Nicht viel besser als der Infanterie ergeht es den österreichischen Luftstreitkräften. Jetzt wurden sechs Eurofighterpiloten „aus dem System genommen“, wie es heißt. Damit gibt es nur noch zwölf Piloten
für 15 Maschinen.Hintergrund sind Einsparungen beim Betrieb und die Rationierung von Flugbenzin. Für Piloten ist aber ein Minimum an  Flugstunden vorgeschrieben – und die reichten nicht mehr für 16 Piloten. Für die
betroffenen Flieger wird nun ein neues Betätigungsfeld gesucht. Ziel sei es, die Piloten als Fachleute zu halten, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Viel wahrscheinlicher ist aber, dass qualifiziertes Personal das Weite sucht. Die Stimmung im Heer ist im Keller, die Kommandanten eilen von einer Krisensitzung zur nächsten. „Wir erfahren alle paar Wochen von
einer neuen Einsparungsmaßnahme, die alle bisherigen Planungen über den Haufen schmeißt“, schildert ein General. Der strikte Sparkurs der Regierung und nicht gelöste Strukturprobleme führen zum Systemkollaps beim Heer. Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Betrieb pleite: 1300 Mill. Euro werden für das
Personal benötigt, 700 Mill. Euro für den laufenden Betrieb. Die Einnahmen aus dem Budget belaufen sich aber nur auf 1840 Mill. Euro. Damit fehlen 160 Mill. Euro, die mit teils absurd anmutenden Sparideen aufgebracht werden sollen.  So mussten jüngst die höheren Stäbe ihre Kampfausrüstung abgeben, weil nichts mehr angekauft wird, diese dieseAusrüstung aber dringend von der Truppe gebraucht wird. 


Bundesheer fährt das System nieder.

 
Weniger Rekruten, keine Ersatzteile und Beschaffungen, Stopp allerBauvorhaben: Das Geld reicht trotzdem nicht. Salzburg, Wien.In der Volksbefragung im Jänner 2013 haben sich die Österreicher und Österreicherinnen noch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, 17 Monate später schafft
sie die Politik im Umweg über das Budget erst recht ab. Weil beim Heer an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, wird derzeit überlegt, die Tauglichkeitskriterien zu erhöhen. Je nach Rechnung müsste man so eintausend bis zweitausend Grundwehrdiener weniger pro Jahr einberufen, ausrüsten, ausbilden und verpflegen.
Für die verbliebenen Rekruten dürfte der Wehrdienst trotz anderslautender Ankündigungen wohl auch nicht attraktiver werden. Alle Bauvorhaben im Bereich des Bundesheeres wurden gestoppt, es wird so
gar überlegt, Pönalen zu zahlen. „Ob das für die Rekruten so ein tolles Erlebnis ist, wenn sie vom Schießen in das 20-Mann-Zimmer zurückkommen, mit Schimmel an den Wänden, das glaube ich nicht“, sagte
ein Offizier. Ohnehin sollen Rekruten nur noch im Pionierdienst, der ABC-Abwehr, im Fernmeldedienst und für einfache Infanterieaufgaben – etwa Wache stehen – ausgebildet werden. Schwere Waffengattungen bleiben
Berufssoldaten vorbehalten. Damit dürfte in Kürze wieder über die Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes diskutiert werden.  Beim Bundesheer kratzt man derweil jeden Cent zusammen. Streitkräftekommandant Franz
Reißner hat angeordnet, dass alle Schießen des Bundesheeres mit Vereinen – so genannte Partnerschaftsschießen – abzusagen sind. „34 Prozent der Grundwehrdiener wählen das Modul Schießen. Wir brauchen die Munition. Wir haben über Jahrzehnte Schießen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit veranstaltet, aber Vorrang hat die Einsatzvorbereitung“, sagte der Generalleutnant.Von der Sparwelle betroffen ist selbst modernstes Gerät. Wenn die nach der Lawinenkatastrophe von Galtür beschafften Black-Hawk-Hubschrauber
nicht modernisiert werden, müssen sie 2018 abgestellt werden. Das Update betrifft die Instrumente und Bordcomputer und müsste wegen der langen Vorlaufzeiten in Kürze eingeleitet werden.
Bei den Landstreitkräften zittern die Kraftfahrunteroffiziere vor der nächsten Inspektion ihrer Autos. Für Geländewagen der Typen Pinzgauer und Puch G gilt: Wenn eine Reparatur teurer ist als 2000 Euro, werden
die Fahrzeuge ausgeschieden. Für die Lastkraftwagen der Type Steyr 12M18 liegt die Obergrenze bei 3000 Euro. In dieser Summe sind selbst Verschleißteile wie Reifen und Batterien enthalten. „Wir haben eine Mobilitätskrise“, sagt Reißner. „Das möchte ich gar nicht beschönigen. Im Fahrzeugbereich fallen jetzt die Einsparungen und die Altlasten zusammen.“ Man könne das aber durch Umverteilung und
Zuweisungen auffangen. „Für einsatzwahrscheinliche Aufgaben“ sei mangut gerüstet.
Das sehen die wehrpolitischen Verbände ganz anders. Sie schlugen am Mittwoch Alarm. Auf den Plan gerufen haben die Vereine sowohl die Krise in der Ukraine, bei der eine lange Phase einer „kalten Konfrontation“ zwischen Russland und den USA drohe, als auch die „verantwortungslosen Kürzungen“ im Budget, wie Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, erklärte. 2015 werde das Wehrbudget auf unter 0,6 Prozent des BIP sinken. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheers sei für Einsätze zur Grenzsicherung
nicht mehr gewährleistet, sagte Cibulka.Wir haben eine Mobilitätskrise, das möchte ich gar nicht beschönigen


Franz Reißner, Generalleutnant

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