09.05.14

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Rund zwei Drittel der Unterstützungs-Erklärungen geschafft!



Diesmal können wir die erfreuliche Mitteilung machen, daß nunmehr bereits rund zwei Drittel der gesetzlich geforderten  (an die zehntausend)  Unterstützungs-Erklärungen von unseren Mitarbeitern erarbeitet werden konnten. Rund 6.500 Bürger aus allen Bundesländern haben sich der Mühe unterzogen und sind extra dafür ins Gemeindeamt bzw. Magistrat gegangen oder haben bei den Aktionstagen vor einem Notar unterschrieben. Es ist also realistisch, daß wir bis Fristablauf Anfang Dezember dieses Jahres die Unterschriftenhürde (ein zweites Mal) schaffen und es dann im Frühjahr 2015 endlich zur „öffentlichen Eintragungswoche“, dem eigentlichen Volksbegehren, kommt. Wer im Vorjahr oder heuer noch nicht unterschrieben hat, möge dies bitte sobald wie möglich tun!
Die Unterstützungs-Erklärung ist in dieser WEGWARTE wieder zur Entnahme enthalten; bitte an Freunde/Kollegen/Nachbarn etc. weitergeben. Das gesetzlich vorgegebene Formular kann auch kopiert werden bzw. können Sie gerne weitere (auch größere Mengen) rot-weiß-rote Originalformulare zur Zusendung bei uns anfordern. Je mehr Bürger eine persönliche Information zum EU-Austritts-Volksbegehren erhalten, desto besser! Man muß viele Samen ausstreuen, damit es zu einer „Ernte“ kommen kann. Und nicht wenige davon gehen erst nach Jahren auf....
Im Mai, Juni und Juli (werden) wir zahlreiche AKTIONSTAGE
auf den zentralen öffentlichen Plätzen von Landes- und Bezirkshauptstädten in Wien, N.Ö., O.Ö.,
Salzburg, Kärnten u.d. Steiermark durchführen, teilweise - soweit (finanziell) möglich - mit örtlichen Notaren, ein Service vor allem für Berufstätige, die oft nicht so leicht die Ämter (zu teilweise „berufsfeindlichen“ Parteienverkehrszeiten) aufsuchen können. Die genauen Termine können Sie jeweils etwa zwei Wochen davor unserer
Internet-Adresse www.eu-austritts-volksbegehren.at entnehmen oder
unter der Telefonnummer 0664/4251935 erfahren.
An den Wahlen zum EU-“Parlament“ beteilig(t)en wir uns nicht,
da dieses - wie die EU insgesamt - das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten außer Kraft setzt. Bei jedem Beschluß im EU-Parlament können eine große Mehrheit von 27 der dzt. 28 Mitgliedstaaten die Anliegen des 28., also eines einzelnen, Mitgliedstaates jederzeit überstimmen, z.B. beim Transitverkehr oder anderen wichtigen Fragen, die eben jeweils nur einen Staat betreffen. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Bürger wollen, die sich für den EU-Austritt aussprechen.... Außerdem unterstützt man mit jeder Stimme für eine bei diesen Wahlen kandidierende Partei (ganz egal welche) die enorme Geldverschwendung für den „Apparat“ EU-“Parlament“. Niemand braucht ein Parlament, das über den nationalen Parlamenten steht, außer denen, die davon finanziell profitieren.
Inge Rauscher, Obfrau der IHU, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens.


IHU treibende Kraft der EU-Widerstandsbewegung in Österreich!

Die Mitarbeiter der IHU waren von Anfang an gegen diese zentralistische Bevormundungs- und Umverteilungsmaschinerie. Bereits zwei Jahre vor der EU-Beitrittsabstimmung von 1994 begannen wir mit einer großen Serie von insgesamt 60 (!) Aufklärungsvorträgen in den sieben größeren Bundesländern Österreichs mit  jeweils 400 bis über tausend Besuchern,  die alle vom damals noch amtierenden Uni für Bodenkultur-Professor Alfred HAIGER gehalten wurden mit dem Titel ARGUMENTE GEGEN EINEN EU-“ANSCHLUß“. Die zeitaufwendige, arbeitsintensive Organisation und Finanzierung durch Plakatierung und Postwürfe „an jeden Haushalt“ im jeweiligen Einzugsbreich erfolgte durch die IHU; über eine Million Flugblätter mit eben diesen ARGUMENTEN wurden verschickt und bei Info-Ständen verteilt. Leider „erlagen“ aber 54,3% der Stimmberechtigten der massiven Lügen- und Manipulationskampagne der pro-EU-Propaganda, für die laut späteren Berechnungen rund eine Milliarde Schilling in die „Schlacht“ geworfen wurden.... Von den rund 82,3%, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten rund 66,6% für den EU-Beitritt. 
Unmittelbar danach erarbeiteten wir über dreitausend behördliche Unterstützungserklärungen von Bürgern für die Anfechtung der Volksabstimmung, die am 23.7.1994 fristgerecht vom Verfasser, Univ.Prof. Dr. Erwin Bader, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht wurde.
Am 5.11., wenige Tage vor dem Beschluß des EU-Beitritts im Parlament am 11.11.1994 in Anwesenheit des amerikanischen und britischen Botschafters, riefen wir bei einer Demonstration mehrerer unabhängiger Initiativen am Stephansplatz den „Beginn der EU-Austrittsbewegung“ ins Leben. Von 1998 bis 2000 arbeiteten wir an der Einleitung des Volksbegehrens für die NEUAUSTRAGUNG der EU-VOLKSABSTIMMUNG mit der Fragestellung am Stimmzettel: „Soll der EU-Beitritt außer Kraft gesetzt werden?“. Dieses Volksbegehren unterschrieben in der Eintragungswoche vom 29.11. bis 6. 12. 2000 fast zweihunderttausend Österreicher (genau 193.901). In den Jahren danach stand die IHU an vorderster „Front“ der Aufklärungsarbeit  über die „EU-Verfassung“, später in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt. 

2008 ermöglichten wir durch Übernahme des Hauptanteils der Kosten die „Klage gegen die EU-Verträge“ beim VfGH, in der auf 372 Seiten von Prof. SCHACHTSCHNEIDER im Detail dargelegt wird, warum die EU-Mitgliedschaft Österreichs verfassungwidrig ist. 2009 (wie schon 2002) beteiligten wir uns aktiv auf seiten der Gegner des Nizza-Vertrags, später des Lissabon-Vertrags, bei den diesgezüglichen Volksabstimmungen in Irland. Ab 2010 Arbeit am überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren.
Parallel dazu produzierten wir all die Jahre dieses zähen Ringens an die hundert (!) Ausgaben der WEGWARTE mit fundierten Informationen nicht nur zum EU-Austritt, sondern auch zu vielen anderen Themen, die für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen und Völker, Tiere und Pflanzen notwendig (Not-wendend) sind.







Montag, 19. Mai, WIEN-Stephansplatz, Notar von 10 - 13 h und von 15 bis 17 Uhr
                               Nähe U-Bahn-Aufgang (Stock-im-Eisen-Platz)

Dienstag, 20. Mai, ST. PÖLTEN, 9 bis 17 Uhr,
                     Kremsergasse/Ecke Domgasse, 5 Gehminuten vom Bahnhof

Montag, 26. Mai, WIEN-Floridsdorf,  10 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 12 h und von 14 bis 16 h
                               vor'm Schnellbahnhof = U-6-Ausgang

Dienstag, 27. Mai, WIEN-Favoriten, 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 13 h und von 15 bis 17 h
                                  Reumannplatz U1-Endstation, Aufgang "Quellenstraße"

Mittwoch, 28. Mai, WIEN-Landstraße, 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 13 h und von 14 bis 16.30 h
                                  vor'm Schnellbahnhof/U-Bahnhof "Wien-Mitte"

Montag, 2. Juni, LINZ, 10 bis 17 Uhr
                                   am Taubenmarkt beim Brunnen (Landstraße)
         
Dienstag, 3. Juni, LINZ, 9 bis 17 Uhr, Notar von 13 bis 14 Uhr
                              am Taubenmarkt, beim Brunnen (Landstraße)

Mittwoch, 4. Juni, FREISTADT, 10 bis 17 Uhr
                               am Hauptplatz

Donnerstag, 5. Juni, STEYR, 9 bis 13 Uhr
                                   am Stadtplatz Nähe Rathaus

Dienstag, 10. Juni, WIEN-Stephansplatz, 9 bis 17 Uhr, Notar von 10 bis 12 h
                                 Stock-im-Eisen-Platz bei U-Bahn-Aufgang

Mittwoch, 11. Juni, WIEN-Landstraße, 8 bis 17 Uhr
                                  vor'm Schnellbahnhof/U-Bahnhof "Wien-Mitte"

Montag, 16. Juni, WIEN-Favoriten, 9  bis 17 Uhr
                                Reumannplatz/U-Bahnausgang "Quellenstraße"

Dienstag, 17. Juni, WIEN-Floridsdorf, 9 bis 17 Uhr
                                 vor'm Schnellbahnhof = U-6-Ausgang


Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl von rund zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen; etwas mehr als die
Hälfte davon, also mehr als fünftausend gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren
Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare
aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei
bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....


Selbst im Februar haben wir mehrere Aktionstage,die immer im Freien stattfi nden (müssen), absolviertund dabei inkl. einem Notar kräftig gefroren. Ab 19. März werden wir praktisch jede Woche mehrere Info-Stand-Aktionstage zunächst in Wien und dann in den Bundesländern durchführen; die genauen Termine und Standorte werden jeweils ein/zwei Wochen vorher auf der Internetseite www.eu-austritts-volksbegehren.at zu finden sein. Natürlich können Sie Ihre Mitarbeitsbereitschaft auch briefl ich oder telefonisch
bekanntgeben.
 

Keine Kommentare: