23.05.14

Die "Arbeit" der EU-Beamten

 Das EP ist (noch) kein echtes Parlament, weil es kein (verfasstes) EU-Volk vertritt und keine Gesetze von sich aus ins Leben rufen kann. Es kann in eher unwichtigeren Politiken Veto einlegen. Wichtige Politiken, wie die neoliberale Wirtschaftspolitik, den Euro oder die EU-Militarisierung nicht das EP nicht abschaffen. Ausserdem stimmt das Verhältniss der Anzahl der EP-Abgeordneten zur Einwohneranzahl der betreffenden Länder nicht. Die Gleichheit der Wahl ist nicht gegeben. Deutschland  müsste dann z.B. viel mehr Abgeordnete haben. Das EP soll trotzdem künftig nationale Parlamente ersetzen, die EU ein legaler Bundesstaat werden. Ohne die Völker zu fragen. Aber jetzt schon kostet die EU mit dem EP den Steuerzahlern Millionen. Denken Sie an die sittenwidrigen Gehälter und Privilegien und dem Bürokratenheer der EU. An die ~ 4 Milliarden, die Österreich an die EU zahlt und dafür große Konzerne und das Ausland profitiert, während in Österreich der Gürtel enger geschnallt werden muss. Pensionsantrittsalter, Leistungen der Sozialversicherung, Löhne, Arbeitslosenheere usw. usw. Dafür aber werden fragwürdige Gesetze der Kommission abgesegnet: 

Kuriose EU- Gesetze
Was die EU wirklich vorschreibt:
Staubsauger künftig unter 900 Watt
Kaffeeautomaten müssen sich nach 5 Minuten ausschalten
Leitfähigkeit für Honig (!)
Einheitliche Pizzarezepte
Glühbirnen-Verbot 
Hier >>>>

Als eines der Beispiele für von den Mitgliedsstaaten angeregte Regulierung nennt Oettinger die Effizienzrichtlinie für Lichtquellen, bekannt als Glühbirnenverbot. "Die Glühbirnenregulierung kam aus dem Rat", sagt Oettinger der "Welt".
Sie kam sogar aus Deutschland. Im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung die turnusmäßige Ratspräsidentschaft der EU inne und präsentierte sich als Vorreiter beim Klimaschutz.
Von Sigmar Gabriel (SPD), damals Umweltminister der ersten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wurde die Glühlampenregulierung angeregt: Es sollten "anspruchsvolle Effizienzkriterien für Lampen eingeführt werden, die … durch herkömmliche Glühbirnen nicht mehr eingehalten werden können", forderte er damals in einem Brief an Umweltkommissar Stavros Dimas.
Das Glühbirnenverbot sei gekommen, "weil Gabriel hier in Brüssel verlangt hat, dass es ein solches geben möge", sagt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die Empörung vieler Menschen, als es Jahre später so weit war, sei aber dann allein in Brüssel abgeladen worden.

(...)
Auch die Begrenzung der Leistung von Staubsaugern beruht auf dieser Rechtsgrundlage, ebenso die mögliche Regulierung von Wasserhähnen. In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen potenziell alle "energieverbrauchsrelevanten Produkte" – eine ganze Menge.
Im geltenden "Arbeitsplan" der EU-Verwaltung, in dem die Produktkategorien aufgezählt werden, die als Nächstes neuen Regeln unterworfen werden könnten, tauchen die "wasserverbrauchenden Produkte" auf, ebenso wie Weinkühlschränke, Elektrokabel oder Wasserpumpen für Teich und Tümpel, so auf welt.de


EU-Nein danke!

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