Faymann bei geheimnisvollem Treffen

Demos in USA

Faymann: Die Grenze werde "irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro liegen" (© APA)

Bundeskanzler Werner Faymann reist wieder in die USA - in mysteriöser Mission: Der SPÖ-Chef wird ab heute an einer Konferenz der geheimnisumwitterten Bilderberg-Gruppe in Chantilly nahe Washington teilnehmen.

Faymann logiert in dem noblen Westfield Mariott Hotel in Chantilly, unweit von Washington. Dort findet die geheime Versammlung statt. Was genau bei dem Treffen der Welt-Elite aus Politik und Finanz besprochen wird, darüber herrscht Schweigen. Die Teilnehmer unterliegen einem strikten Geheimhaltungsverbot. Hauptthema wird wohl die Wirtschaftskrise - und auch Griechenland sein.

Zahlreiche Demonstanten haben sich vor dem Hotel bereits versammelt. Sie protestieren gegen eine "geheime Weltregierung".

Neben Faymann werden auch der frühere Außenminister der USA, Henry Kissinger, Spaniens Königin Sophia sowie Italiens Premier Mario Monti erwartet.

Die Bilderberg-Gruppe ist 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande ins Leben gerufen worden, um die Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA zu stärken. Der Name "Bilderberg" kommt vom ersten Konferenzort, einem Hotel im niederländischen Oosterbeek.

Quelle: Heute.at

Kommentar von Helmut Schramm:

Die Österreicher müssen mehr Mitsprache in der Politik fordern! Mehr Kontrolle der Volksvertreter ist nötig, wer auch immer die Entscheidungen der Staatsorganisation beeinflusst. Ob es die Bilderberger, der CFS, die Finanzindustrie der Wall Street und City of London oder Geheimdienste oder Geheimgesellschaften sind: Die Lösung ist die Schaffung die Aufnahme der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, aber keine abgespeckte Direkte Demokratie, wie momentan von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen. .

Das österreichische Volk muss auch über Staatsverträge, wichtige Grundgesetzänderungen, EU-Entwicklung zum Bundesstaat, "Euro-Rettung" (ESFS, ESM, Fiskalunion) wahrheitsgemäß informiert werden um sich ein Bild machen zu können. Erst dann - nach ausreichenden Diskussionen, wo Gegner und Befürworter zu gleichen Teilen zu Wort kommen  -  soll das Volk in regelmäßigen Volksabstimmungen darüber entscheiden.

Das Volk würde dann immer rechtgemäß entscheiden, weil das Volk insgesamt ihren Willen zu Ausdruck bringt und damit die Wahrheit. Der Wille aller Menschen, die in einem Staat verfasst sind soll die Grundlage der Gesetze sein, unter denen die Menschen leben. Der Staat ist das Volk, also sind alle Menschen in Österreich, die sich unter Gesetzen des Rechts zusammenfinden um sich gemeinsam Gesetze zu geben für das gute Leben aller.

Wer unter den eigenen Gesetzen lebt ist frei! Die Organisation des Staates, die österreichische Bundesregierung, die Parlamentarier, die Sozialpartner, Gewerkschafter, etc. muss sich ständig bemühen den Willen des Volkes in Gesetze des Rechts zu fassen.

Den Willen des Volkes festzustellen ist schwer, aber deswegen können sich die Volksvertreter nicht das Recht geben wichtigste Entscheidungen alleine zu treffen. Instrumente der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild helfen da weiter. Es muss echte Direkte Demokratie in die Bundesverfassung ohne Wenn und Aber.

Das heißt, dass Herr und Frau Österreicher auch über Staatsverträge, wichtigste Bundesverfassungsänderungen, Menschenrechtstexte und denen das Volk leben soll, Hoheiten die zur gemeinsamen Ausübung an die EU-Organe übertragen werden usw. usw. praktisch über alle wichtige Dinge von der öffentlichen Hand vollständig wahrheitsgemäß aufgeklärt werden müssen. Nach ausreichender Diskussion im öffentlich rechtlichen Medien, wo Befürworter und Gegner einer Entscheidung zu gleichen Teilen zu Wort kommen muss es regelmäßig zu Volksabstimmungen kommen. Ein gutes Beispiel wäre die anstehende Einführung des Fiskalpaktes, die nächste Schritt zur politischen Europäischen Union und zur Abschaffung Österreichs als demokratische Republik.

Beschlüsse in geheimen Bilderbergerkonferenzen oder sonstige Entscheidungen von irgendwelchen Mächten können nicht die demokratische Legitimation von Faymann und Co. für schicksalhafte Entscheidungen für Österreich sein. Die Macht braucht wirkliche Kontrolle, das Profitdenken muss einer Politik des Wohles aller Menschen im Staat weichen.