Das EU-Binnenmarktprinzip ist ein Ausbeuterprinzip und steht vor dem Sozialprinzip.
Die EU Charta der Grundrechte ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung
der Wirtschaftspoltik der EU vom Sozialprinzip. Sie kennt kein Recht auf
Arbeit, nur auf das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die
Verwiklichung des Binnenmarktes m u s s zu einer Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen, so der
Text. In Wirklichkeit sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Österreich schlechter geworden. Die Einkommen sind gesunken, abgesehen
von der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit. Teilzeit- und
freiberufliche Arbeitsverhältnisse steigen, welche nur begrenzte
Zusatzeinkommen ermöglichen.
Man muss mehr arbeiten für weniger Geld. Die Arbeitnehmer gehen weniger
in den Krankenstand, weil Sie um den Arbeitsplatz fürchten müssen. Die
wirtschaftiche Globalisierung hat nur für wenige Reichtum gebracht und
ist gescheitert.
Die Arbeitslosenzahlen sind schon offiziell hoch, aber die Dunkelziffer
ist extrem.
In die offizielle Statistik finden nur Personen Eingang, welche beim AMS
offiziell arbeitslos gemeldet sind. Also kommen zu den Zahlen
sämtliche Personen - freiwillig oder auch unfreiwillig - welche
- in Pensionsbevorschussung sind
- in Schulungen geschickt werden
- vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind
- in Krankenstand befindliche
- Notstandshilfebezieher, deren Partner das Einkommen von 1150 Euro überschreitet
- Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben
- die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind
Die neoliberale US-Ausrichtung der EU-Wirtschaft kann man an den nackten Zahlen der Statistiken ablesen. Wie lange werden sich die Bürger der EU-Mitgliedsländer das gefallen lassen?
Die Arbeitslosenzahlen explodieren in fast allen EU-Ländern. Darüber hinaus werden immer mehr Menschen werden unfreiwillig in prekären Arbeitsverhältnisse oder Teilzeitarbeit gedrängt. In Österreich sind lt. Agenda Austria schon über 10% (463.000) Arbeitslose. Mit diversen Tricks werden Statistiken gefälscht. Die Löhne stagnieren seit Österreichs Beitritt zur EU. Dagegen steigen die Preise auf Grundnahrungsmittel.
In Deutschland stiegen die Arbeitslosen offiziell schon auf fast Millionen. Wie viele Deutsche müssen neben ihrem kargen Lohn noch mit Ausgleichszahlungen versorgt werden? Das dürften noch mehr sein!
In der südlichen Ländern steigt die Arbeitslosigkeit ständig, die Jugendarbeitslosigkeit auf über 50%, die Lage wird gefährlich.
In Griechenland ist unter dem Druck der Spardiktate das
Gesundheitssystem zusammengebrochen. Offiziell
sind rund 30 Prozent der Bevölkerung in Griechenland nicht mehr
krankenversichert. Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus,
dass nahezu jede Zweite mittlerweile aus der Absicherung
herausgefallen ist. Wer nicht krankenversichert ist, muss die
Kosten einer Behandlung vor Ort in bar bezahlen, oder aber das Geld
wird am Ende des Jahres über die Steuer eingezogen.
EU-weit sind schon mehr als ein Viertel der Jugendlichen arbeitslos.
Dagegen werden die Millionäre immer mehr und reicher: Die Zahl der Millionäre in Österreich ist
auf 82.300 gestiegen. 2013 wuchs ihr Vermögen um 7 Prozent auf 262
Milliarden Euro an – ein neuer Rekord, so Vorarlberg.online. 4600 Österreicher sind im Vorjahr Millionäre geworden, kann man in den "Salzburger Nachrichten" lesen. "Österreichs Millionäre sind so reich wie noch nie zuvor. 2013 wuchs ihr
Vermögen um 7 Prozent auf 262 Milliarden Euro an. Damit könnten die sie
die gesamte Verschuldung der Republik auf einmal begleichen, und es
bliebe ihnen noch 20 Mrd. Euro "Restgeld", schreibt das Liechtensteiner
Investmenthaus Valluga in seinem diesjährigen Vermögensreport. Die
Schere zwischen Arm und Reich weitet sich aus" (money.at). Die reichsten 30 Personen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz besaßen 2013 über 304,4 Mrd. Euro (Südtirol.News)
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