An den vor kurzem verlautbarten Meldung, dass jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden kann, ob gentechnisch veränderte Pflanzen zugelassen werden oder nicht sind berechtigt Zweifel aufgekommen. Eine Flut von Klagen von Konzernen ist zu erwarten, würde Österreich von der neuen "Opt-Out"-Regel Gebrauch machen. Garantiert wird über kurz oder lang auch Österreich von den Gentechnik-Konzernen über den Tisch gezogen werden. Aber wie wird die österreichische Bundesregierung in dieser heiklen Frage die Österreicher diesmal hinters Licht führen? Die Schuld der EU geben, wenn letzlich der (undeklarierte) "Genfraß" auf Herr und Frau Österreichers Tellern landet und weitere "Horror-Saatgut-Sorten" aus den USA und anderswo letzlich doch in Österreich angebaut werden dürfen müssen? Oder mit wird man mit Übergangszeiten zu beruhigen versuchen?
Tatsache ist, das die Bundesregierung schon jetzt jeden Rechtsetzungsakt der EU mit der Subsidiaritätsbegründung vom Tisch fegen hättekönnen. Würde das Volk befragt, gäbe es die derzeitigen EU-Verträge mitsamt der Euro-"Rettungspolitik" mit EFSF, EFSM, ESM genauso wenig wie EZB- Fiskalpakt, Bankenunion, Basel-Verträge usw. gar nicht, wenn die EU-hörigen Staatsführer und die EU-"Ohne-Wenn-und-Aber"-Parteisklaven im österreichischen Parlament einmal umdenken und auf die Mehrheit der Österreicher hören würden und nicht mit vorauseilendem Gehorsam allem, was da hinter verschlossenen Brüssler- Türen auf Österreich losgelassen wird, zustimmen und ratifizieren würden. Nur in der Frage des Genfraßes, den Chlorhühnchen, Käfigeiern, Gensaatsorten etc. sind die Österreich besonders sensibel. Da wird es schon interessant, wie die Politik mitsamt den Medien die Bürger herumkriegen werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen