Es sollen künftig nationale Anbauverbote gelten. Wer das glaubt ist selber schuld: Wenn einmal die Türe zur Genhölle eu-weit aufgestossen ist, ändern sich die Regeln schnell. Wer hat schon die Umgehung der No-Bail-Out Klausel des EU-Vertrages vergessen? Die EU bricht die eigenen Verträge. Auch beim Genfraß wird es nicht anders sein!
Massive Kritik an EU-Schritt
Ob die Anbauverbote aber einer juristischen Anfechtung standhalten würden, ist fraglich. Denn diese sind derzeit nur möglich, wenn die Staaten Studien vorlegen, die Hinweise auf Umwelt- oder Gesundheitsgefahren durch die jeweilige Gentechnikpflanze liefern. Nun soll es also eine gesetzliche Grundlage dafür geben.Die Sache hat aber einen Pferdefuß, wie Kritiker einwenden. Erstmals würden Gentech-Konzerne wie Monsanto Parteistellung bekommen. Die Staaten müssen nämlich über die EU-Kommission die Unternehmen konsultieren, wenn sie auf ihrem Gebiet keine Gentechnik zulassen wollen. Die Konzerne bekommen also ein Mitspracherecht, sie werden Nationalstaaten quasi gleichgesetzt.
"Das ist eine furchtbare Optik, eine mehr als bedenkliche Konstellation von Macht", sagte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, dem Standard. Das wieder wegzubringen sei vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA sehr schwierig.
(Standard)
Die EU-Umweltminister haben in Luxemburg neue Anbauregeln für gentechnisch verändertes Saatgut beschlossen. Sie ermöglichen Ausnahmen von der EU-weiten Zulassung bestimmter Pflanzen. (ORF)
Furcht vor "Gentech-Lawine"
Der Obmann der Biobauernvereinigung Bio Austria Rudolf Vierbauch in der "Wiener-Zeitung vom 13. Juni 2014": "Ich habe Sorge, dass die Industrie ihre Verhandlungsposition dazu nutzen werde, "gentechnikritische Mitgliedstaaten ruhigzustellen und im Rest der EU eine Gentech-Lawine auszulösen"...
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