TISA bringt weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen
Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und
Energieversorgung, Bildung und - trotz der nicht lange zurückliegenden
Finanzkrise - der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im
Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet
werden können. Künftig wird mit Leiharbeitern aus dem Ausland "gehandelt" werden.
Der TISA und TTIP-Vertrag bringt das Recht zur Klage gegen Staaten für
private Firmen! Das bedeutet Milliardenklagen und in der Folge eine weitere Absenkung des Standards auf vielen Ebenen in Österreich.
Auf Kosten der Allgemeinheit werden einige reicher, während auf der anderen Seite die Arbeitslosenheere weiter wachsen, das Pensionsantrittsalter ansteigen wird und die Abschläge bei Frühpensionierung weiter angehoben werden.
Aus TISA und TTIP soll man nicht mehr aussteigen können! Und das ohne die Österreicher zu fragen! Da ist kein Hauch von Demokratie mehr zu spüren. Die EU-Diktatur zeigt ihre Fratze! Wer jetzt nicht reagiert, der ist selbst schuld und hat die Folgen zu tragen. Wählt die EU-Parteien ab! Widerstand ist Pflicht!
Was ist TISA? - Youtube)
http://www.iknews.de/2014/06/19/tisa-im-windschatten-der-wm-das-finale-der-globalisierung-laeuft/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/19/usa-melden-fortschritt-bei-wasser-privatisierung/
Beim „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transantlantic Trade and Investment
Partnership) geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im
Handel zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die weitere Abschaffung
von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen Bereichen: Finanz, Industrie,
Gesundheit, Dienstleistungen, Energie, Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht,
öffentliche Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte
Lebensmittel, Chlorhuhn etc.),
Sicherheit,
Überwachung, Patente, Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische
US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten österreichischen
Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private
Konzerne Staaten (Österreich) klagen
können! Der EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des
Investorenschutzes in das TTIP verteidigt. Großkonzerne sollen künftig
den gleichen Rechtsstatus wie
Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande gekommene
Gesetze damit
angreifen, die ihren Profit-Interessen zuwiderlaufen.
Banken- und Konzernrechte vor nationale
Rechte! Das sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung
und Parlament angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die
Abschaffung von österreichischen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger
wehren können?
Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zu Gunsten
privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die
Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!
De Gucht will sogar die
nationalen Abstimmungen
über das TTIP verhindern. Falls Österreich überhaupt gefragt wird, kann
man davon ausgehen, dass die österreichische Bundesregierung wie immer
dem „TTIP-Wahnsinn“ zustimmen wird.
Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der
Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen
Mitsprache der Bürger - nach Schweizer Modell - weichen.
Um dem Ziel, in Frieden und Freiheit leben können, eine Chance zu geben, muss
Österreich aus der EU austreten. Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch
nicht gewollt. Der TTIP ist dafür ein weiteres Beispiel. Widerstand gegen diesen Zwangsvertrag ist Pflicht!
Unterschreiben Sie beispielsweise das laufende EU-Austritts-Volksbegehren auf ihrem Magistrat oder Gemeindeamt!
Webseite -
Formular zum Ausdrucken>>
http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/04/eu-horror-freihandelsabkommen-mit-den.html
Video zum Thema
Freihandelsabkommen USA/EU - Alle Macht den Konzernen in der
Wegwarte 2/2014
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