Professor Schachtschneider in Wien

Deutschland, wie Österreich und viele andere EU-Staaten haben noch einen langen Weg zur Freiheit: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aufgrund der Verfassungsbeschwerde von Professor Dr. K.A. Schachtschneider festgestellt, dass die Staatsfinanzierung der EZB offensichtliches Unrecht ist. Aber: Das BVerfG überlässt die Entscheidung über die Finanzierung der Staatshaushalte aus dem Nichts - ohne Volksabstimmung - dem Europäischen Gerichtshof! Fremde Richter entscheiden über das Schicksal der Deutschen. Jedes EU-Land hat einen Richter. Und: Es muss gar kein deutscher Richter bei der Entscheidung dabei sein. Das ist offensichtliches Unrecht! Das letzte Wort in Rechtssachen muss doch das eigene Verfassungsgericht haben! Souverän ist, wer frei ist, so Prof. Schachtschneider. Frei ist aber ein Volk nur, wenn es selbst über ihr Schicksal entscheiden darf. Richter sind auch Vertreter des Volkes und müssen eigene Richter sein, wenn Deutschland ein Rechtsstaat sein will. Wollt ihr EU-Herrschaft oder Freiheit müssen sich die EU-"Bürger" fragen!

Auszug aus der Stellungsnahme von Prof. Dr. K.A. Schachtschneider:

Bundesverfassungsgericht erklärt die Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank für offensichtliches Unrecht

Ohne die Käufe der Staatsanleihen der schwachen Volkswirtschaften des Eurogebietes durch das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) von den Geschäftsbanken, welche diese Anleihen von den Staaten erworben haben, wäre das Eurogebiet schon zerfallen, im Zweifel das Euroabenteuer schon beendet. Allein die Anleihekäufe der EZB hätten jedoch nicht genügt, um die Kreditmärkte zu beruhigen und die Zinssätze so zu senken, daß sie für alle Mitglieder der Eurozone tragfähig sind. Am 6. September 2012 hat die EZB darum beschlossen, daß sie dauerhaft und unbegrenzt Staatsanleihen der Staaten, welche sich unter einen Rettungsschirm, sei es die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), begeben haben, am Sekundärmarkt ankaufen werde, wenn diese Staaten die ihnen von EFSF oder vom ESM auferlegten strengen Konditionen erfüllen. Das Projekt nennt die EZB Outright Monetary Transactions, OMT. Das hat die Kreditmärkte beruhigt und zunächst einmal den betroffenen Staaten die Schuldentragfähigkeit dadurch ermöglicht, daß das ESZB und die EZB die Schulden über den Ankauf der Staatsanleihen zu geringen Zinssätzen übernehmen und letztlich als Verluste abschreiben.

Die EZB hat also die unbegrenzte und dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung zugesagt, anders formuliert: die Finanzierung der Staatshaushalte aus dem Nichts.

Das BVerfG hat am 14. Januar 2014, bekanntgegeben am 7. Februar 2014, die europarechtlichen Fragen, welche das OMT-Programm aufwirft, gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt, das Verfahren insoweit von den anderen Verfahren abgetrennt und bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Zu den anderen Beschwerdegegenständen wird am 18. März 2014 ein Urteil verkündet.

Das ist eine gute Nachricht.

(...)Das BVerfG hat klargestellt, daß das Programm, so wie es formuliert ist, ein ausbrechender Rechtsakt ist. Er mißachtet das demokratierechtlich für die europäische Integration wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV), d. h. er geht über die Befugnisse hinaus, welche der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung der mitgliedstaatlichen Hoheit übertragen sind, ist somit ultra vires.

Es ist zu erwarten, daß der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil (Thomas Pringle versus Ireland auf Vorlage des Supreme Courts Irlands) auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages aus Art. 125 AEUV gestützt. Aber das BVerfG wird die deutsche Verfassungsidentität und damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Entgegen der Verfassungsidentität dürfen nach Art. 79 Absatz 3 GG und auch nach dem Europaartikel 23 des Grundgesetzes keine Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden. Die EU darf sich aber auch nicht Hoheitsbefugnisse anmaßen, die sie nicht hat. Das hat die EZB mit der monetären Staatsfinanzierung, die nach Art. 119, 123 und 127 AEUV nicht zu ihrem Aufgaben und Befugnissen gehört, offensichtlich getan.

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