Beim «Freihandelsabkommen» zwischen den USA und
der EU, genannt TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership),
geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im Handel
zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die
weitere Abschaffung von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen
Bereichen: Finanz, Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen, Energie,
Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht, öffentliche
Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte
Lebensmittel, Chlorhuhn usw.), Sicherheit, Überwachung, Patente,
Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische
US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten
österreichischen Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private
Konzerne gegen Staaten (Österreich) klagen können! Der
EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in
das TTIP verteidigt. Grosskonzerne sollen künftig den gleichen
Rechtsstatus wie Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande
gekommene Gesetze damit angreifen, die ihren Profit-Interessen
zuwiderlaufen. Banken- und Konzernrechte vor nationale Rechte! Das
sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die
Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung und Parlament
angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die Abschaffung von
österreichischen Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger wehren
können?
Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zugunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!
Auch die österreichische Bundesregierung wird letztlich dem «TTIP-Wahnsinn» zustimmen. Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger – nach Schweizer Modell – weichen.
Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Für Frieden und Freiheit muss Österreich wieder aus der EU austreten. Der TTIP ist dafür ein weiterer Grund. ("Zeit-Fragen" v. 26.8.2014)
Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zugunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!
Auch die österreichische Bundesregierung wird letztlich dem «TTIP-Wahnsinn» zustimmen. Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger – nach Schweizer Modell – weichen.
Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Für Frieden und Freiheit muss Österreich wieder aus der EU austreten. Der TTIP ist dafür ein weiterer Grund. ("Zeit-Fragen" v. 26.8.2014)
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
hhg. Ein Vorläufer des TTIP war MAI
(Multilaterales Abkommen über Investitionen), welches von den
wichtigsten transnationalen Unternehmen ausgearbeitet worden war. MAI
sollte diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, souveräne Staaten bei
einer internationalen Instanz wegen wirtschaftlicher Nachteile zu
verklagen und zur Kasse zu bitten. Als der Inhalt von MAI 1997 ruchbar
wurde, waren die Proteste in Europa so massiv, dass der französische
Ministerpräsident Lionel Jospin nicht unterschrieb. MAI war vom Tisch.
Mit TTIP starten internationale Unternehmen und Investoren nun einen
weiteren Versuch, ihre Interessen gegen das Selbstbestimmungsrecht der
Völker durchzusetzen.
TTIP betrifft alle Bereiche
TTIP beinhaltet nicht nur Bestimmungen zu Handel und
Investitionen, sondern greift breit in die nationale Souveränität ein.
Folgende Punkte sind dabei zentral:
– Gentechnologie: Die GVO/GMO-Kennzeichnung soll abgeschafft werden.
– Datenschutz: ungesicherter Datenfluss aus der EU in die USA
– Lebensmittelsicherheit: EU-Verbot für chlor- und desinfektionsmittelbehandeltes Fleisch und für wachstumshormonbehandeltes Fleisch (Ractopoamin) soll fallen.
– Finanzsektor: Nationale Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors sollen beseitigt werden.
– Nationale Regulierungen bezüglich Transport, Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Raumplanung, Personenfreizügigkeit sollen beseitigt werden.
– Gentechnologie: Die GVO/GMO-Kennzeichnung soll abgeschafft werden.
– Datenschutz: ungesicherter Datenfluss aus der EU in die USA
– Lebensmittelsicherheit: EU-Verbot für chlor- und desinfektionsmittelbehandeltes Fleisch und für wachstumshormonbehandeltes Fleisch (Ractopoamin) soll fallen.
– Finanzsektor: Nationale Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors sollen beseitigt werden.
– Nationale Regulierungen bezüglich Transport, Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Raumplanung, Personenfreizügigkeit sollen beseitigt werden.
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