Nato organisiert einen «failing state» namens Ukraine
von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im
deutschen Bundesverteidigungsministerium und stellvertretender
Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Manches gönnt man noch nicht einmal seinem ärgsten
Feind. Bilder wie die in dem amerikanischen Magazin Newsweek, die den
russischen Präsidenten Putin in der neuesten Ausgabe zeigen. Die Visagen
aus dem «Schweigen der Lämmer» sind nichts dagegen. Newsweek nimmt
damit und daraus rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste
Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch
schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte. Es fällt
schon gar nicht mehr auf, dass sich die Gesinnungsgenossen von Newsweek
in der Londoner Fleet Street mit Gebrüll der infamen Verteufelung
angeschlossen haben. Da wir über einschlägige «Hunnen-Erfahrung»
verfügen, kann man jeden nur warnen. Wer Ziel solcher Verunglimpfung
wird, lebt gefährlich, es sei denn, man verhebt sich derzeit gewaltig.
Wer so den gewählten Präsidenten eines Staates, mit dem man im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammensitzt, angeht, der braucht
keine Kriegserklärung mehr. Newsweek und die britische Krawallpresse
reichen völlig. Das Ganze erinnert an die Vorgehensweise bei alliierten
Bombenangriffen. Das Ziel wurde mittels sogenannter «Christbäume»
angeleuchtet und anschliessend dem Erdboden gleichgemacht. Newsweek
agiert systemkonform.
Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie «Kriegsverbrecher» aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernsehprogramme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Greuel, die alliierte Truppen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Der Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut, und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht? Putin, der im Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?
Statt dessen speist man aus der Nato und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, sei es durch zweifelhafte Mitschnitte angeblich abgehörter Telefongespräche oder – siehe die traditionsreiche Presseagentur Reuters – durch Interviews, die sich später doch nicht so darstellen, wie sie veröffentlicht worden sind. So verhalten sich keine Staaten, die an Aufklärung interessiert sind. Vielleicht ist das auch kein Wunder, denn – ohne jedes Dementi – verdichten sich die Hinweise auf die gleichzeitig mit MH 17 in der Luft befindliche Maschine mit dem russischen Präsidenten Putin an Bord. Sie flog demnach dreissig Minuten hinter der malaysischen Unglücksmaschine und war verspätet. Noch schlimmer ist allerdings die durch die westlichen Staaten hingenommene Vorstellung, als könne die Maschine über Separatistengebiet nicht nur abgeschossen worden sein, sondern auch genau dort zu Boden gegangen sein. Wer jemals mit Flugunfalluntersuchungen – auch wie im Fall der schrecklichen Katastrophe auf dem US-Stützpunkt Ramstein – befasst gewesen ist, der kann doch nur auf die dabei grundlegenden mathematischen Berechnungen im Sinne von dargestellten Parabeln verweisen. Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmässigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmässigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH 17 eingestellt hatte, vom Absturzort fast 100 km westwärts. Alleine schon diese für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung, auch an den russischen Präsidenten Putin, erst gar nicht entstehen lassen. Solange es niemanden gibt, der diese für jeden Unfall in grosser Höhe anzunehmende mathematische Gesetzmässigkeit in dem vorliegenden Fall begründet ausser Kraft setzt, muss nach der Plausibilität vorgegangen werden. Sind dazu westliche Regierungen nicht mehr fähig? Auch nicht zu einer angemessenen Beurteilung dessen, was in der Ukraine eigentlich los ist? Durch den Rücktrittsversuch des Ministerpräsidenten Jazenjuk und die Auflösung des ukrainischen Parlamentes zwecks Neuwahlen wird faktisch für die Ukraine jedwede diplomatische Beilegung des Konfliktes unmöglich gemacht. Dabei hat es alleine schon für den Kiewer Teil der Ukraine dieser Konflikt in sich. Aus der Ostukraine fliehen wegen der Kampfhandlungen die Menschen, nicht nur nach Russland, auch in Richtung Kiew. Es mehren sich die Hinweise, dass dabei diejenigen, die in Richtung Kiew fliehen, dort wie Feinde behandelt werden. Frauen müssen Gräben ausheben, Männer werden zwangseingezogen. Angeblich sind bereits 2/3 der ukrainischen Armee desertiert und haben dabei ihre Waffen und Gerät mitgenommen. Wer in der Armee bleibt, erhält keine Verpflegung und seit Monaten kein Geld. Dabei schreitet der Prozess der Internationalisierung des Konfliktes fort, sollten die Nachrichten zutreffen, nach denen auf seiten der ostukrainischen Landwehren in zunehmendem Masse Spanier und Dänen, von Tschetniks gar nicht zu sprechen, mitkämpfen. Wie sagte doch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin: «Jetzt reicht es!» Nur, dieser Ausruf richtet sich nicht gegen Präsident Putin, sondern an die Adresse des Hausherrn, der Bundeskanzlerin, den Nato-Generalsekretär und vor allem den amerikanischen Präsidenten Obama. Die Nato hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen «failing state» namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH 17. •
(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18/29.7)
Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie «Kriegsverbrecher» aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernsehprogramme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Greuel, die alliierte Truppen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Der Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut, und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht? Putin, der im Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?
Statt dessen speist man aus der Nato und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, sei es durch zweifelhafte Mitschnitte angeblich abgehörter Telefongespräche oder – siehe die traditionsreiche Presseagentur Reuters – durch Interviews, die sich später doch nicht so darstellen, wie sie veröffentlicht worden sind. So verhalten sich keine Staaten, die an Aufklärung interessiert sind. Vielleicht ist das auch kein Wunder, denn – ohne jedes Dementi – verdichten sich die Hinweise auf die gleichzeitig mit MH 17 in der Luft befindliche Maschine mit dem russischen Präsidenten Putin an Bord. Sie flog demnach dreissig Minuten hinter der malaysischen Unglücksmaschine und war verspätet. Noch schlimmer ist allerdings die durch die westlichen Staaten hingenommene Vorstellung, als könne die Maschine über Separatistengebiet nicht nur abgeschossen worden sein, sondern auch genau dort zu Boden gegangen sein. Wer jemals mit Flugunfalluntersuchungen – auch wie im Fall der schrecklichen Katastrophe auf dem US-Stützpunkt Ramstein – befasst gewesen ist, der kann doch nur auf die dabei grundlegenden mathematischen Berechnungen im Sinne von dargestellten Parabeln verweisen. Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmässigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmässigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH 17 eingestellt hatte, vom Absturzort fast 100 km westwärts. Alleine schon diese für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung, auch an den russischen Präsidenten Putin, erst gar nicht entstehen lassen. Solange es niemanden gibt, der diese für jeden Unfall in grosser Höhe anzunehmende mathematische Gesetzmässigkeit in dem vorliegenden Fall begründet ausser Kraft setzt, muss nach der Plausibilität vorgegangen werden. Sind dazu westliche Regierungen nicht mehr fähig? Auch nicht zu einer angemessenen Beurteilung dessen, was in der Ukraine eigentlich los ist? Durch den Rücktrittsversuch des Ministerpräsidenten Jazenjuk und die Auflösung des ukrainischen Parlamentes zwecks Neuwahlen wird faktisch für die Ukraine jedwede diplomatische Beilegung des Konfliktes unmöglich gemacht. Dabei hat es alleine schon für den Kiewer Teil der Ukraine dieser Konflikt in sich. Aus der Ostukraine fliehen wegen der Kampfhandlungen die Menschen, nicht nur nach Russland, auch in Richtung Kiew. Es mehren sich die Hinweise, dass dabei diejenigen, die in Richtung Kiew fliehen, dort wie Feinde behandelt werden. Frauen müssen Gräben ausheben, Männer werden zwangseingezogen. Angeblich sind bereits 2/3 der ukrainischen Armee desertiert und haben dabei ihre Waffen und Gerät mitgenommen. Wer in der Armee bleibt, erhält keine Verpflegung und seit Monaten kein Geld. Dabei schreitet der Prozess der Internationalisierung des Konfliktes fort, sollten die Nachrichten zutreffen, nach denen auf seiten der ostukrainischen Landwehren in zunehmendem Masse Spanier und Dänen, von Tschetniks gar nicht zu sprechen, mitkämpfen. Wie sagte doch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin: «Jetzt reicht es!» Nur, dieser Ausruf richtet sich nicht gegen Präsident Putin, sondern an die Adresse des Hausherrn, der Bundeskanzlerin, den Nato-Generalsekretär und vor allem den amerikanischen Präsidenten Obama. Die Nato hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen «failing state» namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH 17. •
(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 18/29.7)
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