Ist Deutschland souverän?

In Deutschland wird dieses Thema seit einiger Zeit immer mehr diskutiert. Auch in Reden anläßlich der Montag-Demos hört man Stimmen, welche behaupten Deutschland sei nicht souverän oder gar eine GesmbH.  (https://www.youtube.com/watch?v=W1dH0anaeZ0, https://www.youtube.com/watch?v=vtBUWVoMpDQ). Die Webseite http://www.staatenlos.info/ (Rüdiger Klasen) verbreitet beispielsweise solche Thesen

Zusammengefasst :
Nazi Staatsangehörigkeit / Art. 116 GG verstößt gegen Art. 139 GG /
Friedensverträge überlagert durch 2 Plus 4 Vertrag / kein Völkerrecht /
kein Rechtsweg für BRD-Grundrechteverletzungen / keine Menschenrechte.

Die BRD ist keine Heimat. Sie hat sich am 01.01.2000 selbst das Genick gebrochen.
Ausländer geben ihre kostbare Heimatangehörigkeit ab und erwerben in der BRD den Status der Zwangsangehörigkeit vom 05.02.1934, die Deutsche Zwangsangehörigkeit.
Das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 wurde am 01.01.2000 vom einfachen BRD-Gesetzgeber stillschweigend mit der Zwangsangehörigkeit vom 05.02.1934 erwürgt und ausgetauscht.....


Auf der Webseite http://pravdatvcom.wordpress.com/wir-sind-staatenlos/ wird ähnliches verbreitet. 

 

Das Deutschland und Österreich durch die Entwicklung der EU-Verträge keine Demokratien und Rechtsstaaten mehr sind, bezweifle ich nicht. Prof. Schachtschneider hat das ja ausführlich dargelegt. Aber die Staatseigenschaften kann man diesen Ländern doch nicht absprechen. Die Staatlichkeit der beiden Länder, die Möglichkeit zu entscheiden und zu handeln, souverän Politik zu machen, wurde dagegen illegal und rechtswidrig zu großteil an die EU übertragen. Die Verfassungsklagen gegen den Beitritt Österreichs zur EU und die Folgeverträge kann jeder studieren. Man findet Sie auch unter http://www.webinformation.at/htm/oesterreich%20-%20klage%20eingereicht.htm. 

 

Zu dieser umfassenden Kritik an der EU kommen natürlich noch die aktuellen Entwicklungen, wie die Euro-"Rettungsschirme" (ESFS, ESFM, ESM) und die EZB-Politik der Ankäufe von "Schrott-Staatsanleihen", sowie die derzeitigen Verhandlungen mit den USA und Kanada (TTIP, TIPS, CETA).

Sehr zum empfehlen ist zu diesem Thema das Buch "DieSouveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist." von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Der emer. Ordinarius für Öffentliches Recht, der bekannteste Staatsrechtslehrer in Deutschland - er verfasste die wichtigsten Verfassungsklagen gegen die EU-Verträge –  klärt diese Fragen. Seine Netzseite: www.kaschachtschneider.de. Hier die Downloadseite>>>>

Prof. Schachtschneider kurz:

"Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist durch die Kapitulation der Reichswehr nicht berührt worden. Das ergibt sich aus Art. 116 GG. Hitlers Verordnung hat nur die Vermittlung der Reichsangehörigkeit durch die Landesangehörigkeit aufgehoben, die in Art. 110 der Weimarer Reichsverfassung geregelt war. Es gab auch eine unmittelbare Reichsangehörigkeit von Deutschen, die keine Landesangehörigkeit hatten. Materiell hat die Verordnung nichts an der Reichsangehörigkeit geändert. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist im StAG geregelt. Die Verordnung von 1934 ist dadurch gegenstandslos und deswegen aufgehoben worden. Art. 116 GG fällt nicht unter Art. 139 GG, schon nicht, weil er selbst im Grundgesetz steht. Außerdem gibt es keine alliierte Vorschrift zur Staatsangehörigkeit, die irgendetwas mit der Befreiung... zu tun hätte".  

 Kopp-Verlag hat folgende Sätze veröffentlicht:

»Die Grenzen der inneren Souveränität des Staates werden ständig missachtet, indem die Verfassung, der Kern des Verfassungsgesetzes, deren Strukturprinzipien und die Menschenrechte, verletzt werden. Gegenwärtig geschieht das durch die Euro-Rettungspolitik, einen Staatsstreich. Ohnehin kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die deutsche Politik weniger das Wohl Deutschlands verfolgt, als fremden Interessen dient. Freilich werden diese als deutsches Interesse, gar als Staatsräson Deutschlands ausgegeben, insbesondere die überzogene Integration Deutschlands in die Europäische Union. Aber das ›vereinte Europa‹ im Sinne der Präambel und des Art. 23 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes ist nicht der zentralistische Großstaat, sondern ein Europa des äußeren und inneren Friedens, das nur ein Europa der Völker, ein europäisches Europa sein kann, im Übrigen ganz Europa, zu dem auch Russland, nicht aber die Türkei gehören. Das vereinte Europa sind nicht die zu einem Bundesstaat entwickelten Vereinigten Staaten von Europa, die mit dem Euro und jetzt dessen Scheitern erzwungen werden sollen.«

»Das Grundgesetz verfasst das deutsche Volk zu einem Staat, nicht irgendeine Bevölkerung. Das folgt aus der Präambel und aus dem Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Die ›Deutschen‹ im Sinne der Präambel und des Art. 20 Abs. 4 GG sind die deutsche Ethnie. Zwar ist die Staatsangehörigkeit durch das Staatsangehörigkeitsrecht formalisiert, aber sie darf nicht beliebig zugesprochen werden, sodass das Deutsche des Deutschen Volkes verlorengeht. Naturalisation ist ihrem Prinzip nach eine Ausnahme aus familiären Gründen. Das Deutsche ist durch die Herkunft und eine christlich fundierte, aufklärerische kulturelle Einheit bestimmt. Deutschland ist aus der Spracheinheit der Menschen in der Mitte Europas entstanden. Das Grundgesetz verfasst Deutschland nicht als Einwanderungsland. Das Prinzip des Deutschen steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers, auch nicht des verfassungsändernden Gesetzgebers (Art. 79 Abs. 3 GG).«

»Die deutsche Staatsrechtslehre schreibt, wenn nicht von Georg Jellinek, dann von Carl Schmitt ab, anstatt Immanuel Kant, den wegweisenden Freiheits- und Rechtslehrer und geistigen Vater des Grundgesetzes, und dessen besten Schüler Karl Jaspers zu studieren. Die Herrschaftsideologie hat im modernen Staat Hegel nicht nur begründet, sondern tief in das Denken und Fühlen deutscher Eliten eingesenkt, mit verheerenden Wirkungen.«

»Eine ›Herrschaftsordnung‹ kann nicht ›rechtsstaatlich‹ sein, weil Herrschaft dem Begriff nach Willkür ist. Recht kann, wie darzulegen sein wird, nur als Wirklichkeit von Freiheit gedacht werden.«