2013-04-16

EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret


Euro-Gruppen-Chef droht Krisenländern mit Zypern-Methode und die EU-Kommission hat bereits einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. 


Achtung: Eine Banken-Rettung wird an einem einzigen Wochenende durchgezogen. Der Bank-Kunde sieht erst am Montagmorgen, dass sein Konto belastet wurde. Es nicht nicht ganz sicher, dass nur Guthaben über 100.000 Euro davon betroffen sind. 

Wir brauchen Kräfte, die nationale Gesetze zum Schutze der heimischen Sparer beschließen. Gesetze, die EU-Verträge außer Kraft setzen!

PS: Haben Sie noch Geld auf der Bank? 

 

Zum Thema: Wirtschaftnachrichten

Über Politik diskutieren?

Hier ist auch eine Gelegenheit dazu: 

http://www.politik-forum.at/eu-austritts-volksbegehren-startet-neu-t20550.html

http://www.politik-forum.at/eu-ein-fasz-ohne-boden-t20681.html

Deutschland: Eine neue Partei gegen Euro und ESM

Wahlprogramm der AfD:

Direkte Demokratie
Abschaffung des Euro und Wiedereinführung nationaler Währungen
eventuell Währungverbünde mit gleich starken Volkswirtschaften
Austrittsrecht aus dem Euroraum in den EU-Verträgen
ESM-Blockade

Der Einzug ins deutsche Parlament wird als sicher angesehen.


2013-04-14

EU-Fragen: Ja oder Nein?

 30 Fragen zur EU-Mitgliedschaft:
  • Ist die Demokratie so eine schlechte Einrichtung, dass man auf sie auch verzichten kann?
  • Sind  Volksabstimmungen unnötig?
  • Ist es egal, dass die EU-Verträge - nach denen wir als Mitglied leben müssen - offen gebrochen werden?
  • Halten  Sie die EU-Institutionen als politsche Stimme ausreichend?
  • Ist es richtig, dass man den Euro nicht aufgibt, obwohl er Krise und Schulden verursachte.
  • Ist der Rechtsstaat unwichtig?
  • Ist der Sozialstaat unnötig?
  • Ist die Subsidiarität überflüssig?
  • Sind verschuldete Banken systemrelevant?
  • Ist die EU Europa?
  • Scheitert Europa, wenn der Euro weg ist?
  • Wollen Sie die EU?
  • Ist Österreich noch demokratisch?
  • Wird Österreich von demokratisch legitimierten EU-Instanzen regiert?
  • Sind die Abgeordneten im EU-Parlament einflußreich?
  • Wollten Sie diese EU-Entwicklung?
  • Wollten Sie den Euro?
  • Wollten Sie den ESM?
  • Sind sie EU-Bürger?
  • Ist Ihnen egal, ob es Österreich auch weiterhin gibt?
  • Wollen Sie fremdbestimmt sein?
  • Wollen Sie einen Weltstaat?
  • Sind Ihnen EU-Missionen wichtiger als die Neutralität?
  • Wollen Sie dass in weiterhin das Spekulationsverluste letzlich die Steuerzahler zahlen?
  • Wollen Sie in weiterhin, dass Sie an Spekulationsgewinnen von Banken nicht beteiligt werden?
  •  Wollen Sie eine starke EU als Gegenmacht zur Welt?
  • Wollen Sie die Neutralität aufgeben?
  • Ist Genfraß für Sie ok?
  • Befürworten Sie die EU-Grundrechtecharta?
  • Energiesparlampen besser?
Wenn Sie vorwiegend oder immer mit Nein antworten, dann helfen Sie mit, dass wir aus der EU ausscheiden. Gleich morgen können Sie mit dem EU-Austritts-Volksbegehren anfangen!



2013-04-12

Von der Finanzkrise über eine Realkrise und eine Gesellschaftskrise zur Sinnkrise

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Der Einbruch der Finanzkrise ab 2008 hat die meisten Menschen überrascht. Und noch heute ist die Bedeutung dieser Krise in den meisten Köpfen nicht angekommen.
Dabei haben etwa 50 Experten in meinem Institut schon 2002 die Untersuchung «Was passiert, wenn der Crash kommt?» herausgebracht, ein Buch, welches die herrschenden Kreise der Banker, Politiker, Journalisten und auch leider meine wissenschaftlichen Kollegen damals verlacht und als unsinnig abgetan haben. Inzwischen wird aber immer mehr Wirklichkeit, was wir analysiert haben:
1. Die derzeitige Finanzkrise war nicht nur voraussehbar, sondern geradezu zwangsläufig, weil sich auf einer nur vervierfachenden Realwirtschaft in den letzten 30 Jahren die Dollarmenge mehr als vervierzigfacht hat, also eine riesige ungedeckte Finanzblase aus überschüssig gedrucktem Geld, überbewerteten Anlagen, leichtsinnigen Krediten und sogar kriminellen Zockerfinanzprodukten aufgebaut hat. Dass dies möglich wurde, liegt daran, dass die Federal Reserve Bank eine private Bank ist mit Notenausgaberecht, sie also als Goldesel wie im Märchen von den Eigentümern zu hemmungsloser Geldvermehrung missbraucht werden konnte. Dieses Geld wurde dann unter dem Schlagwort der Globalisierung in die ganze Welt gepumpt, weil die FED-Eigentümer damit die Sachwerte der Welt aufgekauft, die Staaten alimentiert, Kriege geführt, ganze Marktsegmente, vor allem bei Rohstoffen und Industriesektoren, zusammengekauft und auch die ausländischen Zentralbanken gezwungen haben, ihre Währungsreserven in faulen Dollars anzulegen.
So hat die Dollarschwemme zwei Jahrzehnte eine Scheinblüte in die ganze Welt gebracht. Man konnte schneller durch Spekulation als durch Arbeit reich werden. Immer grössere Bevölkerungskreise beteiligten sich an immer windigeren Finanzprodukten, so dass die Börsenkurse ständig stiegen, Tausende von faulen Fonds reissenden Absatz ihrer Zertifikate fanden und die Banken immer gewagtere Anlagegeschäfte bis zum Achthundertfachen ihres Eigenkapitals betrieben.
Der Zusammenbruch dieser Finanzorgie war nur eine Frage der Zeit. Wer dies aber behauptete, wurde verlacht, verleumdet, diskriminiert. Unser erst verlachtes Crash-Buch wurde jetzt zum Bestseller.
Die Finanzorgie hat in den USA begonnen und auch der Zusammenbruch. Als die bis zu 120% der Kaufpreise finanzierten Immobilien nicht mehr absetzbar waren, ihre Preise und Beleihungswerte sogar fielen, kam es zur ersten Hypothekenkrise, die sich in einer Kreditkartenkrise in den USA fortsetzte. Konsumenten konnten nämlich bis zu zwanzig Kreditkarten mit jeweils bis 2000 Dollar überziehen. Solche Kredite mit fast 90 Milliarden Dollar sind dann ebenfalls mit Höchstbonität der eigenen Rating-Agenturen in die ganze Welt verkauft worden. Immer noch steht jetzt die zehnfach so grosse Derivatekrise an, der Zusammenbruch von kreditfinanzierten Wetten und Heuschreckengeschäften, mit denen gewissenlose Zockerbanken die Welt überschwemmt haben. Die Kreditkrise ist damit systematisch globalisiert, zur Weltfinanzkrise ausgeweitet worden.
2. Das Schrumpfen einer ungedeckten Geldblase wäre Deflation. Die durch ungedeckte Finanzprodukte und Finanzspekulationen übermässig ausgedehnte Geldmenge muss wieder vermindert werden, damit Geldstrom und Güterstrom wieder ins Gleichgewicht kommen.
Ebenso wie die Expansion der Geldmenge eine Scheinblüte verursacht hat, würde aber auch eine Geldmengenverminderung (Deflation) als Krise für die Realwirtschaft wirken:
•    Ein Zusammenbruch von Banken, Krediten und Bankenanlagen würde auch bei den Unternehmen zur Kreditkrise führen.
•    Wo Unternehmen keine Kredite mehr bekommen oder sogar gekündigt wurden, kommt es zu Liquiditätsschwierigkeiten, wird nicht mehr investiert, sondern umgekehrt desinvestiert.
•    Die Kapazitäten der Betriebe werden zurückgefahren, nicht nur sachlich, sondern auch personell. Es kommt zu Firmenzusammenbrüchen und Entlassungen, Aufträge schwinden und die Preise sinken. Die am meisten verschuldeten Unternehmen müssen zuerst aufgeben. Die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt.
In der ersten Weltwirtschaftskrise der Zwanziger Jahre haben fast ein Drittel aller Betriebe aufgeben müssen, sind die Löhne um etwa ein Viertel im Durchschnitt gesunken und hatten wir in allen Industriestaaten Massenarbeitslosigkeit. Hiermit müssen wir nun wieder rechnen.
3. Deflation und Realkrise werden von den dadurch überraschten Politikern, von der Wirtschaft und von Gewerkschaften als Katastrophe empfunden. Tatsächlich wirkt sich eine Finanzkrise nicht nur auf die Realwirtschaft aus, sondern wirkt auch weiter in die Staatsfinanzen:
Sinkende Umsätze und sinkende Gewinne und sinkende Beschäftigung lassen die Steuern und Sozialabgaben sinken, so dass auch die Staaten in Finanznot und die Sozialkassen sogar in Existenznot geraten, zumal bei ihnen nicht nur sinkende Einnahmen, sondern auch steigende Ausgaben anfallen.
Deshalb hat der amerikanische Finanzminister Paulson – vormals Chef der grössten amerikanischen Zockerbank Goldman Sachs und damit Hauptverantwortlicher für die Produktion des Finanz-Giftmülls – nach dem Zusammenbruch der ersten Zockerbank sofort die deflatorische Geldmengenverminderung durch staatliche Geldflutung aufzuhalten versucht, um die Verluste seiner Bankstergenossen auf den Staat, also auf alle Steuerbürger zu verlagern. Auf amerikanischen Druck haben dann auch die Satellitenregierungen den gleichen Fehler nachmachen und sich ebenfalls bis an den Kragen verbürgen müssen. Die Bankenkrise wurde dadurch nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Staaten zur Staatsfinanzkrise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Finanzindustrie den Währungen nicht mehr glaubt, aus der Liquidität flüchtet und mit einer Inflation und anschliessenden Währungsreform rechnet. Die Finanzkrise musste sich nach der Realkrise also auch zu Staatskrisen auswirken, die wir in unserem Buch beschrieben haben.
4. Realkrise und Staatskrise führen immer auch zur Sozialkrise, zur Krise in unserer Gesellschaft.
Das gilt einmal für die soziale Existenz vieler Menschen:
•    Ein Teil des Mittelstandes wird in einer Realkrise verarmen, weil er in verdampfende Finanzanlagen statt in Sachwerte investiert hat, weil er sich zu stark verschuldet hat oder weil er als Unternehmer Defensivstrategien eines zurückgehenden Marktes nicht beherrscht. Durch Schrumpfen des Mittelstandes entsteht dann wieder eine duale Gesellschaft von Oberschicht und Unterschicht. Und wenn der Mittelstand nicht mehr stark genug ist, die Freiheitssysteme von Demokratie und Marktwirtschaft zu tragen, werden auch diese Systeme in eine Krise geraten, denn die Oberschicht will Machtwirtschaft mit zentraler Macht und die Unterschicht nicht Freiheit und Selbstverantwortung, sondern Sicherheit und Führung. Es wird spannend sein, ob und in welchem Masse wir unsere Demokratie durch die Krise retten. Zumindest ist zu erwarten, dass die zurzeit herrschenden Politiker und Parteien für die Krise verantwortlich gemacht und sie nicht überstehen werden.
•    Vor allem für die Unterschichten sind Real- und Staatskrise katastrophal. Massenarbeitslosigkeit und Zahlungsunfähigkeit der Sozialsysteme werden eine Proletarisierung gerade der unteren Bevölkerungsschichten mit sich bringen. Und was die 11 Millionen (von 16 Millionen) von unserem Sozialsystem lebenden Immigranten tun werden, wenn ihnen die Sozialleistungen (auf die sie inzwischen Anrecht zu haben glauben) nicht mehr gezahlt werden können, kann man sich leicht vorstellen. Und wie werden die Rentner reagieren, wenn ihre Renten entweder real gesenkt oder durch Inflation entwertet, sie also ärmer werden? Zu lange haben Politiker und Medien den Menschen in unserem Land allgemeine Üppigkeit und Wohlstand ohne Arbeit versprochen, sie über Korrekturnotwendigkeiten nicht aufgeklärt und sie sogar mit Renten- und Sozialsicherheit belogen; – die Menschen werden von den auf sie zukommenden Folgen überrascht sein und könnten deshalb auch anders reagieren, als die Verführer erwarten.
Jedenfalls bricht in dieser Krise nicht nur die Scheinblüte, sondern auch die Scheinsicherheit zusammen, aus welchen die Menschen ihren Lebenssinn und ihre Existenz bisher gesichert glaubten:
–    Die Spareinlagen und das angesammelte Kapital verflüchtigen sich,
–    die Einkommen werden flächendeckend real sinken,
–    die gesetzlichen Renten werden reduziert oder durch Inflation auf eine Mindestversorgung reduziert werden müssen,
–    und die Sozialleistungen werden drastisch korrigiert. Sozialleistungen ohne Arbeit und lebenslangen Sozialbezug wird es wohl künftig nicht mehr geben.
Die Mehrheit unserer Bevölkerung wird sich also im Verlauf der Krisenstufen vom Wohlstand verabschieden müssen und bitter erkennen, dass ihr bisheriges Lebensziel des materiellen Wohlstandes zusammengebrochen ist, sie also ihr bisheriges Leben für ein schwindendes Phantom eingesetzt haben.
5. Wir haben gerade als Senioren diese Wirtschaftskrise als eine über unser Eigeninteresse hinausgehende Herausforderung anzunehmen, welche ebenso mit unserem persönlichen Lebenssinn wie mit den Zielvorstellungen unserer Gesellschaft zu tun hat: Wir gehören nämlich noch zur Generation derer, die erlebt haben, wie nach dem Krieg zerplatzte Ideale die Menschen ratlos suchend nach neuen Lebenszielen hinterlassen haben. Damals hatten wir einen ungeheuren Aufbruch von Frömmigkeit, Suche nach christlichem Leben.
Die Amerikaner haben uns jedoch durch die von ihnen beherrschten Medien beigebracht, dass nicht mehr idealistische Ziele angesagt sind, sondern unser Leben der Erzielung von Wohlstand und materiellen Gütern dienen müsse. Unsere Eliten sind dann aus ideellen geisteswissenschaftlichen in wirtschaftswissenschaftliche und technische Disziplinen gewandert und haben das Wirtschaftswunder aufgebaut.
Zu lange haben wir jedoch an den Wohlstand als Lebensziel geglaubt, auch als wir über den echten Wohlstand hinaus zunehmend Scheinwohlstand erreicht hatten. Dieses Lebensziel des Erreichens materieller Güter bricht nun in der Krise für viele zusammen. Die Menschen werden zunehmend feststellen, dass sie mit leeren Händen dastehen, also wohl einem falschen Götzen nachgejagt sind. Sie werden wie nach 1945 nach einem neuen, für ein anderes Leben tragfähigen Sinn und Lebensziel suchen. Keine Gesellschaft kann nämlich ohne gemeinsame Zielvorstellungen zusammenhalten. Wenn die alten Visionen sich als Trugschluss erwiesen haben, braucht man neue, um nicht nur den Sinn des eigenen Lebens zu finden, sondern auch, um die Gesellschaft unter gemeinsamen Zielvorstellungen zusammenzuhalten und zu entwickeln.
Wo liegt nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der neue Lebenssinn für uns selbst und für unsere Gesellschaft?
Wir wissen dies noch nicht. 98 Prozent unserer Menschen sehen aber auch die Notwendigkeit eines neuen Lebensziels noch nicht, weil die Krise mit dem Zusammenbruch der alten materiellen Werte noch nicht in ihre Köpfe gedrungen ist. Neue Ideen kommen aber ohnehin immer nur aus kleinen Eliten. Wir stehen also vor zwei entscheidenden Fragen:
•    In welcher Richtung müssen wir neue tragfähige Lebensziele für uns und unsere Gesellschaft suchen?
•    Und aus welchen Elitegruppen können wir die Entwicklung solcher neuen Leitideen erwarten?
Wenn man die verschiedenen Epochen der Geschichte nach ihren Leitideen untersucht, wird man feststellen, dass es immer einen Wechsel zwischen materiellen und immateriellen (idealistischen oder religiösen) Dominanzideen gegeben hat. Das Glück der Menschen ist sogar häufiger immateriell als materiell gesucht worden. Denken wir an Gotik, Reformation, Klassik, Romantik oder auch an die verschiedenen sozialistischen Ideologien. Alle haben das Glück der Menschen in der Verwirklichung religiöser oder ideeller statt materieller Ziele gesehen. Unstreitig können nämlich Menschen auch glücklich sein im Glauben, in ihrer Idee, in der Verwirklichung persönlicher Ziele wie Familie oder anderer nicht materieller Ziele.
Zeigt sich also nun, wie trügerisch und vergänglich materielle Lebensziele geworden sind, wird die nächste Leitidee voraussichtlich wieder in ideellen, religiösen oder humanitären Lebenszielen gesucht werden. Wer nun in der Lage ist, diese neuen Visionen zu formulieren, wird unserer Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des Materialismus neuen Lebenssinn aufzeigen können und damit die Menschen zu einem neuen Anfang begeistern. Unsere Aufgabe ist also, neue, nicht materialistische Leitideen zu erkennen, welche den Menschen ein Glück auch ohne Wohlstand bieten können.
Wenn man überlegt, wer solche neuen Leitideen entwickeln könnte, wird man die grössten Weltmächte abschreiben können: Die USA, weil sie in dieser Krise implodieren, ihr Weltreich verlieren werden und als Exportland des Materialismus schwerer getroffen sein werden als andere Länder. Und China steht erst im Anfang des Materialismus, ohne dass sich dort ideeller Wandel zeigen würde. Ich vermute deshalb, dass auch jetzt neue ideelle Leitideen vor allem aus den klassischen Kulturräumen Europa und Indien kommen können. Aus Europa vor allem deshalb, weil es trotz aller Globalisierungs- und Zentralisierungstendenzen immer noch eine einzigartige kulturelle Vielfalt und Tradition hat.
Wo aber sind in Europa die geistigen Eliten, welche über neue Leitideen, über ideelles Glück der Menschen und über tragfähige Ideen nachdenken?
Früher kamen tragfähige Leitideen für unser christliches Abendland aus den christlichen Kirchen. Ich zweifle, ob diese heute noch die Kraft zu einer neuen Reformation haben.
Im Feudalismus kamen neue Ideen und neue Werte überwiegend aus der Oberschicht des Adels. Auch dieser aber hat nicht nur seine Funktion, sondern auch seine Kraft und Bedeutung verloren.
Bleibt der Mittelstand, insbesondere der kulturelle Mittelstand. Ihm verdanken wir die grossen Ideen der letzten 200 Jahre. Denken Sie nur daran, was die Pfarrhäuser für unsere Kulturgeschichte, für Literatur, Philosophie und Wissenschaft bedeutet haben. Ich sehe als Mittelstandsforscher nach den grossen Leistungen des wirtschaftlichen Mittelstandes – der Unternehmer – in den vergangenen 50 Jahren nun die Zeit des kulturellen Mittelstandes – der Wissenschaftler, der Pädagogen, Künstler oder Schriftsteller – wiederkommen. Sie scheinen von allen Bevölkerungsgruppen neuen ideellen Leitideen am nächsten. Dafür wäre allerdings Voraussetzung, dass sich unser kultureller Mittelstand in Europa von der Führung und Manipulation der noch materialistisch orientierten globalen Medienherrschaft löst und wieder geistig tiefer zu den Wurzeln unserer nationalen Bildung und Ideen gräbt. Hier liegt die Aufgabe der Besten unseres Volkes, aus der Wirtschaftskrise den geistigen Aufstieg und aus dem Materialismus neue ideelle Sinnziele für die Menschen zu suchen.
Alle grossen Ideen sind in kleinen Zirkeln entwickelt worden. Ideelle Zirkel haben vor 150 Jahren die grössten Leistungen für Ideen von Freiheit, Volk und Demokratie zur Überwindung des Feudalismus geleistet. Warum sollten nicht solche ideellen Gruppen heute wieder zur Keimzelle einer ideellen Erneuerung werden? Jedenfalls wäre es des Schweisses aller Edlen wert, eine solche Aufgabe anzugehen, sich unter einer solchen Aufgabe zu sammeln, das grosse Netzwerk aller Idealisten für diese Aufgabe zu nutzen und in der Suche nach der neuen Leitidee und dem Ziel des Glückes für unsere Menschen auch eine eigene neue Rolle zu gewinnen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne die Krise als Chance begreifen. Vieles geht unter. Daraus wird aber Neues entstehen. An diesem Neuen müssen wir beteiligt sein, können vielleicht sogar entscheidende Impulse geben.
Schön wäre es, wenn dann gegen Ende der Krise ein neuer ideeller und kultureller Wiederaufschwung von uns mitentwickelt werden und wir mit neuen tragfähigen Leitideen zu wieder neuem Glück der Menschen beitragen könnten.    •

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 14 vom 8. April

Der EU-Staat muss jetzt her!

Walter Hämmerle behauptet im Leitartikel der "Wiener Zeitung" vom 11. April 2013 mit dem Titel "Alle Macht dem Staat" sinngemäß, dass viele heutzutage eine Politik zur Stärkung der Freiheit des Einzelnen für mehr Macht dem Staat zu opfern bereit seien. Wörtlich  zitiert: "Das war einmal" - und schreibt im Zusammenhang von "mehr Staat" von einer  "Erfolgsleistung für Europas Staatlichkeit" (!). Der Staat sei "letzter Fluchtpunkt für sämtliche Hoffnungen auf eine bessere Welt" sein.

Richtig: Mehr Staat erscheinen heute vielen (und immer mehr) als einzige Grundlage für ein gerechtes Gemeinwesen zu sein, wie sich Hämmerle ausdrückt.

Aber damit meinen diese Menschen mehr Österreich und nicht mehr EU!

 Offiziell wurde den Bürgern eingeredet, dass die EU eine wirtschaftliche Vereinigung sei, wo die Staaten Herren der Verträge bleiben. Nun wird die Krise ausgenutzt und mächtig Gas in Richtung Abschaffung der Souveränität Österreichs gegeben: Immer mehr wird die  politische Union gefordert und auch Hämmerle schreibt von Europas Staatlichkeit, so als ob das ganz normal wäre. Weg mit der wirtschaftlichen Vereinigung, dem Staatenbund oder dem Staatenverbund EU, der Supranationalität, alles Geschichte. Die Zeit drängt, die meisten Staaten sind pleite, die Banken müssen aber gerettet werden, das kann man nicht mehr lange verheimlichen. Die Fiskalunion, die Wirtschaftregierung und schließlich die politische Unio muss jetzt her!

Das sehen aber informierte Bürger anders:  Österreich braucht mehr Staat, mehr Gesetze zum Schutze der Bürger. Zur Erhaltung des Sozialen. Zur Arbeitsplatzschaffung- und Sicherung zum Beispiel. Oder zum Schutze der heimischen Wirtschaft. Die Errungenschaften in Sachen Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Sozialstaat  sind durch die EU-Verträge mitsamt dem ESM in akuter Gefahr. Der derzeitige Machtanspruch der Hochfinanz, die Ausbeutung der Bürger,  kann nur durch wirksame staatliche Gesetze bekämpft werden. Aber durch heimische Gesetze!

Lassen wir uns den EU-Staat nicht einreden. Er würde die Demokratie abschaffen und Unfrieden bringen. Wer Demokratie will, also Freiheit und Recht, der kann nicht für die EU sein. Wer den Frieden will, kann nicht für die EU sein.


2013-04-11

EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem

Die Wochenzeitung "Zeit-Fragen" berichtet:

Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich

Ab sofort kann wieder in allen Gemeindeämtern und magistratischen Bezirksämtern in ganz Österreich für den Austritt aus der EU unterschrieben werden. Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Ministerialrat Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: «Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschliessen.» Dies gibt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der «Initiative Heimat & Umwelt», bekannt.
Wie wichtig diese konsequente Zielsetzung auch für die Erlangung einer echten direkten Demokratie in Österreich ist, zeigt das in wenigen Wochen stattfindende Volksbegehren «Demokratie jetzt» der (Ex-)Poli­tiker-Initiative «Mein OE». «Dabei handelt es sich um eine Mogelpackung ersten Ranges», stellt Inge Raucher fest. Dazu zitiert sie folgende entscheidende Passage aus der offiziellen Begründung des «Mein OE"-Volksbegehrens unter dem Stichwort «Mehr direkte Demokratie»(!): «Über Volksbegehren, die von mehr als 300 000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund- und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.» Frau Rauscher ergänzt: «Die Betreiber dieses ‹EU-Unterwerfungs-Volksbegehrens› wissen natürlich genau, dass laut offiziellen Studien inzwischen weit über 80% (!) aller Gesetze – vor allem der wichtigen – in den EU-Mitgliedstaaten durch EU-Recht bestimmt werden und somit von nationaler Selbstbestimmung gar keine Rede mehr sein kann – also die reinste Augenauswischerei!» 

2013-04-10

Warum EU-Austritt?

Wie Österreich in die EU gelogen wurde
Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6

EU-Austritts-Volksbegehren:
EZB/Eurorettung/Fiskalpakt/ESFS/ESM:
Zwangssteuern auf Bankguthabenist EU-konform!


ESM: Expertenhearing im Österr. Nationalrat
 Österreich spekuliert wie Hedge-Fonds

Vortrag von Jürgen Elsässer in Wien

Erhöhung des ESM auf das 4-fache geplant!
 Der Weg in die Diktatur
 ESM: Wann wird Österreich pleite gehen?

Der ESM Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion
Art. 136 AEUV
ESM – der Weg Österreichs in den kollektiven Selbstmord

Der «Europäische Stabilitäts-Mechanismus» (ESM)als Ermächtigungsgesetzzur Strangulierung der europäischen Staaten
EZB: Kredite bis zum Jahr 9999
Eurorettungspolitik

"Fiskalpakt" auf EU-Ebene unterschrieben
Urteile Euroklagen

Video

Griechenlandhilfe

ESM-Vertrag unterschrieben
 
Kurzfassung ESM-Verträge
Warnung vor dem ESM

ESM-Diktatur

Verhältnis von de Gaulle zu Monnet: «Das Duell des Jahrhunderts»

Der Europäische Stabilitätsmechanismus oder wie Goldman Sachs Europa übernahm


Wirtschaftsverfassung der EU: 
Spekulation
EU-Militarisierung/Neutralität/Wehrpflicht: 
Wozu eine Wehrpflichtigen-Armee?

Kriege der EU-Staaten
Geschichte:
Entstehung der EU
  EU-Entwicklung

Sicherheit / Überwachung / Datenschutz:
Nachdenkseiten

FREIHEIT RECHT STAAT:

Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider 

Wehrrecht kontra reine Berufsarmee

"EU-Recht" geht immer vor, es verdrängt österreichisches Verfassungsrecht",

so der Verfassungsrechtler Theo Öllinger in der "Wiener Zeitung" vom 10. April 2013. (Streitfall Bankgeheimnis Österreich)

Das heißt: Das österreichische Bundesverfassungsgesetz ist nicht mehr zuständig!

Wer kann sich erinnern über die de facto Ausschaltung des österreichischen Grundrechtes  abgestimmt zu haben?

Sicher, das gilt nur für Europarecht, aber es gibt kaum einen politischen Bereich, der nicht von der EU geregelt wird. Entweder durch Richtlinien oder Verordnungen oder durch andere Akte, die für die Politik verbindlich sind. Die Charta der Grundrechte - der Rechtswissenschaftler und Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnet diesen "EU-Grundrechtseschutz" als "schlechtesten Menschenrechtstext der Geschichte" - ersetzt die die österreichische Bundesverfassung!

Das soll Demokratie sein? 

Österreich braucht eine politische Volksvertreter, die sich von der EU-Diktatur nicht beeindrucken lassen und Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Ziel haben.


EU-Richtlinie gegen Einlagensicherung der Banken

Ist das Geld auf der Bank noch sicher? Nach dem Bericht des deutschen Wirtschaftsblattes könnte man unsicher werden:


Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU bereitet Richtlinie für Blitz-Zugriff auf Bank-Konten vor

Aus dem Artikel der Wirtschaftsnachrichten:
Die EU arbeitet bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Für den österreichischen Insolvenzrecht-Experten Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband 1870 ein Weg in die richtige Richtung.
Die EU arbeitet mit Hochdruck an dem Plan zur schnelleren Bankenrestrukturierung.
Bei Banken-Rettungen Europa soll es schneller gehen als in Zypern, so Kantner:

Von Freitagabend bis Montag soll in Zukunft das Ganze abgeschlossen sein und im Idealfall merken das die Kontoinhaber gar nicht. Sie würden dann nur am Montagmorgen sehen, dass ihr Konto belastet wurde. So kann man verhindern, dass ein Bank-Run passiert und das Banken vorübergehend geschlossen werden. Im Laufe dieses Jahres ist mit einer entsprechenden Richtlinie zu rechnen, aber noch ist viel von Nebel umhüllt“.

2013-04-09

Politische Union: Das Ende der Souveränität Österreichs!

 Unsere Regierung scheint sich einig: Österreich soll in einer poltischen EU eingegliedert werden. Was bedeutet das? Österreich wird ein Gliedstaat im Einheitsstaat EU. Bedenken Sie das und handeln Sie dannach. Was ist zu tun? EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen, Politiker kontaktieren, Leserbriefe schreiben, an der Demo des 26. teilnehmen und bei Wahlen Parteien wählen, welche Österreich nicht abschaffen wollen. Sonst ist jeder mitschuldig. Untätigkeit ist auch eine Schuld.

Medienstimmen zu diesem Thema:

DiePresse:  ..."Die Integration solle in vier Etappen erfolgen: das kurzfristigste Ziel sei eine Bankenunion. Danach könnten sukzessive eine Fiskalunion, in weiterer Folge eine Wirtschafts- und zum Schluss eine politische Union aufgebaut werden."...

DiePresse:  ..."Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln."...


DiePresse: "Soll die EU in eine politische Union umgestaltet werden?
Ich habe diese Initiative zu mehr Europa gemeinsam mit dem SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda und der grünen EuropaAbgeordneten Ulrike Lunacek initiiert. Die Krise hat uns eindeutig gezeigt, dass der Euro nicht auf einem Bein stehen kann. Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen."...
 

2013-04-08

Linke-Wähler laufen zur “Alternative für Deutschland” über

Quelle: Jürgen Elsässer Blog

Jürgen Elsässer: Neue Umfrage von infratest gibt AfD “sicher” sieben Prozent.

In dieser Umfrage sind gleich mehrere Knaller. Was Infratest für die WamS ermittelt hat, kann die Repubik verändern:  24 Prozent der Deutschen können vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Partei Alternative für Deutschland zu wählen. Diese Zahl verdeutlicht nur eine Möglichkeit, nicht die Realität. Wichtiger ist, dass unter diesen 24 Prozent glatte  7 Prozent antworteten, „Ja, sicher“ würden sie die AfD wählen. Damit gäbe es keine Mehrheit für schwarz-gelb bei den Bundestagswahlen mehr, und auch nicht für rot-(rot)-grün. Es müsste eine Große Koaition gebildet werden – und die AfD in der Opposition könnte weiter wachsen. Die Europawahl 2014 könnte schon zweistellig werden…
Schaut man sich die Details der Umfrage an, so ergibt sich eine weitere Sensation: Ein Potenzial von 29 Prozent hat die AfD unter Anhängern der Linkspartei, erst danach punktet die neue Kraft bei SPD (21 Prozent), Union (19 Prozent) und Grünen (14 Prozent). Mit anderen Worten: Eine durchaus bürgerliche Wahlalternative findet am meisten Zustimmung in der linken Basis. Da rächt sich, dass Gysi, leider unterstützt von Lafontaine und Wagenknecht, bis dato am Euro-System festhalten und nur Korrekturen innerhalb der Währungsunion fordern. Das ist nicht glaubhaft, ihre Wähler ziehen da nicht mit.
In der Umfrage fehlt allrdings die FDP. Die hat infratest salopp zu den “sonstigen Parteien” gepackt, zusammen mit Piraten und NPD. In diesem Mischspektrum sind gleich 46 Prozent unter den potentiellen Wählern der AfD…


2013-04-06

Warum EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen?





Ich bin sicher, dass tief im Herzen kaum jemand mit der EU einverstanden ist. Verschiedenste Gründe halten viele aber davon ab, etwas zu dagegen zu unternehmen. Meist fehlt auch die wahrheitsgemäße Information über die EU um wirklich empört zu sein. Obwohl Volksbegehren nicht zwingend in verbindliche Gesetze münden, sind sie doch ein Mittel um den Willen der Bürger zu erkennen. Dieselben Stimmbürger werden ja auch dann bei Wahlen gebraucht. Über die Kritik: Die Österreicherinnen und Österreicher wurden vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU (1994) nicht ausreichend informiert. Über die Folgeverträge und dem ESM gab es darüber hinaus keine Volksabstimmung. Wer hat schon etwas davon gehört, dass schon der Beitritt Österreichs in die EU sowie alle Folgeverträge verfassungswidrig sind? Über dementsprechend eingereichte Verfassungsbeschwerden will der Verfassungsgerichtshof  Österreich nicht entscheiden. Es ist unmöglich, in ein paar Zeilen die ganze Kritik zu beschreiben. Kurz: Die EU entwickelt sich zum Staat ohne ausreichende Legitimation. Einige Schlagwörter der EU-Kritik:



Demokratisches Defizit

neoliberale Wirtschaftsverfassung

ESM

Hohe Arbeitslosigkeit
Prekäre Arbeitsverhältnisse
Sinkende Löhne
Unsichere Pensionen
Schlechtere Sozialleistungen
Verteuerung der Lebensmittel
Schere zwischen Reich und Arm wurde größer
Mehr armutsgefährdete Menschen Gefahr von Unruhen und Aufständen
Kein ausreichender Schutz vor Finanzmarktkrisen
Neutralitätswidrige NATO/US-militärische Aufrüstungspolitik
Weltweite Kriegseinsätze
Kein Recht auf politische Mitsprache der Bürger
Anstieg der Kriminalität – volle Gefängnisse
Gentechnisch veränderte Futtermittel/Lebensmittel (Saatgut)
Mitgliedschaft bei EURATOM
Bauernsterben – Landwirtschaftliche Industriebetriebe
Massentierhaltung und Langzeittiertransporte durch ganz Europa
Euro – Enorme Transferleistungen an Inflationsländer

EZB-Inflationspolitik
Diktatur der Bürokraten
Überwachungsstaat
Förderung der „Ich-Gesellschaft“
Umweltschäden durch Transithölle
Liberalisierung/Privatisierung/Deregulierung: Neoliberalismus
Ausverkauf von Staatseigentum
Ermöglichung der Einführung von EU-Steuern ohne Ratifikation
Wachsendes Potential ethnischer Konflikte


Verfassungsgericht Österreich: ESM nicht verfassungswidrig!

Die Anträge werden abgewiesen! Aber:
Der wichtigste positive Satz der Entscheidung des VfGH ist:
Eine finanziell unbegrenzte "Nachschusspflicht" Österreichs an den ESM besteht nicht. 

Das heißt: Wenn der derzeitige Rahmen des ESM (700 Milliarden Euro) erhöht werden soll, muss die österreichische Bundesregierung wieder zustimmen. 

Die Zukunft Österreichs hängt also von den regierenden Parteien ab. Schöne Aussichten! Aber das Wahlrecht gibt es noch. Welche Parteien sind für eine Volksabstimmung über ESM oder über den Euro? Oder gar über den Verbleib Österreichs in der EU? 

Ein Drittel im Nationalrat könnten so ein Gesetz aufhalten. 

Kommentar der FPÖ







"EU-Austritts-Party"


»Willkommen in der Realität« wird im Sommer, zwischen Harz und Weser, eine "EU-Austritts-Party" veranstalten. Zu der alle Leser und Freunde von »Willkommen in der Realität«, eingeladen sind. Die Veranstaltung wird in einem Wirtshaus stattfinden, wo ich die Gäste mit einem sommerlichen Buffet verwöhnen werde: warm-kaltes Buffet, inklusive Mineralwasser, Kaffee und zwei Freigetränken - pro Person 20 €. Der Veranstaltungstermin steht fest: Samstag den 24. August um 18 Uhr. Um Anmeldung wird per Mail: Realitaet@t-online.de - gebeten. In der Rück-Mail werden Veranstaltungsort, Anfahrtsplan und Übernachtungsmöglichkeiten bekannt gegeben. Bis später....einen angenehmen Sommer wünscht Gerd

http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/p/eu-austritts-party.html